US-Demokratin Warren ist neues Ziel parteiinterner Attacken
Elizabeth Warren hat sich im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten nach ganz vorne geschoben. Das macht sie nun zum Ziel von heftigen Seitenhieben ihrer Mitbewerber. Und was ist mit dem vorher so klaren Favoriten Joe Biden?
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts ihrer neuen führenden Rolle im Rennen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber ist die linke Senatorin Elizabeth Warren zunehmend Angriffen ihrer parteiinternen Konkurrenten ausgesetzt.
Bei ihrer vierten Fernsehdebatte in der Nacht zum Mittwoch gingen mehrere der demokratischen Präsidentschaftsanwärter Warren und deren politische Konzepte scharf an. In vorherigen Debatten hatten sich die Demokraten vor allem den bis dahin klaren Favoriten, den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, vorgeknöpft.
In den vergangenen Wochen holte Warren in Umfragen jedoch auf und überrundete Biden zeitweise sogar. Die beiden liefern sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit wechselnder Führung.
In Westerville im US-Bundesstaat Ohio standen in der Nacht zum Mittwoch erstmals zwölf demokratische Präsidentschaftsbewerber gemeinsam auf der Bühne. Warren und Biden liegen in Umfragen mit einigem Abstand vorne. Sie steht innerhalb der Partei für einen konsequent linken Kurs, er für eine moderatere Linie.
Mehrere gemässigte Demokraten kritisierten Warrens politische Pläne teils als zu weitgehend. Die Senatorin Amy Klobuchar etwa warf Warren vor, sie sage nicht klar, wie sie ihren Plan für eine Krankenversicherung für alle finanzieren wolle. Der aufstrebende Bürgermeister aus Indiana, Pete Buttigieg, beklagte ebenfalls, Warren reagiere hier ausweichend. Auch Biden kritisierte, sie bleibe vage.
Die Senatorin Kamala Harris, der frühere Kongressabgeordnete Beto O'Rourke und die Abgeordnete aus Hawaii, Tulsi Gabbard, suchten bei anderen Themen ebenfalls die Konfrontation mit Warren. O'Rourke etwa warf ihr vor, sie sei zu sehr darauf bedacht, Mächtige in der Gesellschaft abzustrafen, anstatt den Schwachen auf die Beine zu helfen. Warren wehrte sich gegen die vielfachen Angriffe und dominierte die Debatte so mit Blick auf die Redeanteile.
Biden, dem die parteiinternen Konkurrenten bei vorausgehenden TV-Debatten teils heftig zugesetzt hatten, blieb diesmal überwiegend von Attacken verschont. Seine Parteikollegen verzichteten darauf, ihn mit der Ukraine-Affäre zu konfrontieren - anders als die Moderatoren. Auf deren Nachfragen zu möglichen eigenen Verfehlungen in dem Fall wich Biden mehrfach aus und versuchte stattdessen, die Aufmerksamkeit auf US-Präsident Donald Trump zu leiten: «Es geht hier um Trumps Korruption. Darauf sollten wir uns konzentrieren.»
Trump bezeichnete seine potenziellen Herausforderer aufseiten der Demokraten nach der Debatte kollektiv als «Clowns». «Unsere Rekord-Wirtschaft würde genau wie 1929 abstürzen, wenn einer dieser Clowns Präsident würde», schrieb er am Mittwoch auf Twitter mit Blick auf den Börsen-Crash vor 90 Jahren.
Trump sprach den Kandidaten die Fähigkeit zur Präsidentschaft ab. Deswegen hätten die Demokraten keine Alternative dazu, das «total illegale und absurde» Amtsenthebungsverfahren gegen ihn voranzutreiben. Der Präsident zeigte sich zuversichtlich, im November 2020 wiedergewählt zu werden.
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben - mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter schaden könnten.
Trump wirft Bidens Sohn Hunter vor, dieser habe sich geschäftlich in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert - durch einen hoch bezahlten Posten im Aufsichtsrat eines Energieunternehmens. Joe Biden beschuldigt er wiederum, dieser habe seine Position als US-Vizepräsident vor Jahren ausgenutzt, um seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden bestreitet das vehement. Auch bei der TV-Debatte beteuerte er: «Mein Sohn hat nichts Unrechtes getan. Ich habe nichts Unrechtes getan.»
Bei der ersten TV-Debatte seit der Einleitung von Vorermittlungen für ein mögliches «Impeachment» Trumps plädierten die demokratischen Präsidentschaftsbewerber in grosser Einmütigkeit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Biden und der linke Senator Bernie Sanders nannten Trump den «korruptesten Präsidenten in der Geschichte des Landes».
Ähnlich einig zeigten sich die Präsidentschaftsanwärter in ihrer Kritik an Trumps Kurs im Konflikt zwischen Türken und Kurden in Nordsyrien. Mit einem Abzug amerikanischer Soldaten aus dem Gebiet hatte Trump den Weg für eine türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen frei gemacht. Biden nannte dies zutiefst beschämend. Gabbard sagte: «Donald Trump hat das Blut der Kurden an seinen Händen.» Warren betonte, die USA sollten sich zwar aus dem Nahen Osten zurückziehen, «aber wir müssen es auf die richtige Weise tun».
Sanders, der zeitweise in Umfragen hinter Biden auf Rang zwei gelegen hatte, war zuletzt deutlich zurückgefallen. Ihm hatte auch ein Herzinfarkt inmitten seines Wahlkampfes zugesetzt. Bei der TV-Debatte gab er sich aber wieder fit und angriffslustig.
Die «Washington Post» berichtete, die junge Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, eine Leitfigur des linken Flügels der Demokraten, wolle sich am Wochenende offiziell hinter Sanders als Kandidat stellen. Das könnte ihm womöglich wieder etwas Aufwind geben. Die ebenfalls linke Abgeordnete Ilhan Omar, die mit Ocasio-Cortez zum Ziel heftiger öffentlicher Attacken Trumps geworden ist, sprach Sanders kurz nach der Debatte offiziell ihre Unterstützung aus.
Die nächste TV-Debatte der Demokraten steht am 20. November im US-Staat Georgia an. Die eigentlichen parteiinternen Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im November 2020 festlegen, beginnen erst im Februar.
