Demokratische Präsidentschaftsbewerber rügen Trump
Am Abend nach einer aufsehenerregenden Zeugenaussage in den Impeachment-Ermittlungen treten die Präsidentschaftsanwärter der Demokraten zur fünften TV-Debatte an. Die Ukraine-Affäre spielt auch dort eine wichtige Rolle.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten haben US-Präsident Donald Trump angesichts der jüngsten Zeugenaussage in der Ukraine-Affäre scharf kritisiert.
Bei ihrer fünften Fernsehdebatte im US-Bundesstaat Georgia in der Nacht zu Donnerstag äusserten sich die Präsidentschaftsanwärter der Demokraten empört über die neuesten Enthüllungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump.
Senator Bernie Sanders sagte, Trump sei nicht nur ein «pathologischer Lügner», sondern «wohl der korrupteste Präsident» in der modernen Geschichte der USA. Die Senatorin Kamala Harris sagte, nach Angaben des jüngsten Zeugen - dem US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland - seien viele hochrangige Regierungsvertreter eingeweiht gewesen in die Druck-Kampagne gegenüber Kiew, darunter Aussenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführender Stabschef, Mick Mulvaney. «Das bedeutet, das ist ein kriminelles Unternehmen.»
Die Senatorin Elizabeth Warren mahnte, niemand stehe über dem Gesetz. Es sei auch erstaunlich, wie Sondland Botschafter geworden sei. Er habe keinerlei Qualifikationen dafür gehabt, sondern habe die Position durch eine grosse Spende an das Trump-Team bekommen. «Mit mir wird es so etwas nicht geben», versprach sie.
Sondland ist ein Schlüsselzeuge in den Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten. Er hatte am Mittwoch im Repräsentantenhaus ausgesagt, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein «Quid pro quo» - also eine Gegenleistung - für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weissen Haus verlangt. Kiew sollte demnach im Gegenzug zunächst öffentlich Untersuchungen ankündigen, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden hätten schaden können.
Der frühere US-Vizepräsident Biden bewirbt sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020. Sein Sohn Hunter war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Trump wirft Biden vor, als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte der Präsident Ermittlungen in der Ukraine.
Biden sagte bei der TV-Debatte, Trump habe unbedingt verhindern wollen, dass er Präsidentschaftskandidat werde. Trump habe dafür auch Militärhilfe an die Ukraine aufgehalten und so in Kauf genommen, dass Menschen im Ukraine-Krieg sterben.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.
Republikaner und Demokraten stehen sich mit Blick auf die Impeachment-Ermittlungen unversöhnlich gegenüber. Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump spaltet auch die Gesellschaft. Die gesellschaftlichen Gräben sind seit Trumps Amtsantritt insgesamt tiefer geworden.
Mehrere demokratische Präsidentschaftsanwärter riefen bei ihrem Fernseh-Auftritt nach Versöhnung im Land. Biden mahnte: «Wir müssen dieses Land einen.» Der Senator Cory Booker sagte, der nächste Präsident müsse jemand sein, der die Nation heile.
Die Demokraten, die teils eine klare Agenda haben und teils einen sehr moderaten Kurs fahren, arbeiteten bei der Debatte erneut ihre inhaltlichen Unterschiede in vielen Themen heraus. Sie zeigten sich untereinander aber weniger angriffslustig als bei vorherigen Runden, in denen mal Biden und mal Warren - die in Umfragen Führenden - teils heftigen Attacken ihrer Mitstreiter ausgesetzt waren.
Biden hatte das Bewerberfeld über Monate mit weitem Abstand angeführt. In den vergangenen Wochen holte Warren jedoch enorm auf und zog zeitweise sogar an Biden vorbei. Inzwischen hat der 77-Jährige seinen Vorsprung wieder etwas ausgebaut.
Obwohl bereits zahlreiche Parteikollegen ausgestiegen sind, bewerben sich noch immer fast 20 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei. Die Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2020 endgültig bestimmen, beginnen Anfang Februar im US-Bundesstaat Iowa.
Erwartet wird, dass der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sehr spät noch in das Rennen einsteigen könnte. Bloomberg hat bereits konkrete Vorbereitungen getroffen und in mehreren Bundesstaaten die nötigen Unterlagen für eine mögliche Teilnahme an den Vorwahlen eingereicht. Bislang hat er aber noch keine Präsidentschaftsbewerbung verkündet - und war deshalb auch nicht bei der Fernsehdebatte in Georgia dabei.
