Der entzauberte Favorit: Joe Biden und die Ukraine-Affäre
Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA gehen in ihre nächste grosse Fernsehdebatte. In ihrem Rennen hat sich einiges verschoben - auch und gerade durch die Ukraine-Affäre. Die belastet Joe Biden. Die sichere Favoritenrolle ist ihm abhandengekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden wirkt nervös.
Als ein Reporter den demokratischen Präsidentschaftsbewerber vor einigen Tagen auf dessen Rolle in der Ukraine-Affäre anspricht - und auf einen möglichen Interessenkonflikt, reagiert der frühere US-Vizepräsident unwirsch.
«Es gab keinerlei Hinweise auf einen Interessenkonflikt, weder in der Ukraine noch sonstwo. Punkt», sagt Biden und schiebt pampig nach: «Ich werde darauf nicht antworten.» Der Reporter solle sich lieber auf den Präsidenten und dessen Fehlverhalten konzentrieren.
Ein paar Tage später versucht es der 76-jährige Demokrat mit der Gegen-Strategie. Bei einem offensiven Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat New Hampshire widmet er seine gesamte Rede Donald Trump und der Ukraine-Krise und fordert erstmals offen eine Amtsenthebung des Präsidenten. Er bemüht sich damit um einen Befreiungsschlag - angesichts einer schwächelnden Kampagne.
Die Ukraine-Affäre ist zu einer zunehmenden Belastung für Biden geworden. Und es ist nicht sein einziges Problem: Seine parteiinterne Konkurrentin im Rennen um eine Präsidentschaftskandidatur, die Senatorin Elizabeth Warren (70), hat in den vergangenen Wochen in Umfragen aufgeholt und Biden zeitweise schon knapp überrundet. Über Monate war Biden der klare Favorit, mit sehr grossem Abstand.
In der Nacht zu Mittwoch sollten die beiden im US-Bundesstaat Ohio bei der vierten Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber aufeinandertreffen. Seit der dritten Debatte in Texas Mitte September hat sich im Demokraten-Rennen einiges verschoben.
Biden hat schon länger mit Schwierigkeiten in seiner Wahlkampagne zu kämpfen. Bei öffentlichen Auftritten und den grossen Fernsehdebatten der Demokraten machte Biden zum Teil peinliche Fehler, verhaspelte sich, hatte Aussetzer, wirkte teils unsicher und unsouverän. Dann kam die Ukraine-Affäre, die eigentlich vor allem Trump in Bedrängnis bringt, aber auch mehr und mehr Biden zusetzt.
Trump soll die Macht seines Amtes missbraucht haben - mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Unverhohlen ermunterte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter.
Trump wirft Hunter Biden vor, er habe sich geschäftlich in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert. Joe Biden beschuldigt er, seine Rolle als US-Vizepräsident vor Jahren genutzt zu haben, seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen.
Joe Biden bestreitet das vehement. Doch so oder so kratzt die Sache an seinem Image. Bei Wahlkampfauftritten spricht Biden gerne und viel über Werte, Anstand, Integrität, inszeniert sich als Gegenmodell zu einem seiner Ansicht nach moralisch fehlgeleiteten Präsidenten.
Was aber hatte Hunter Biden im Aufsichtsrat eines in der Ukraine tätigen Erdgas-Unternehmens zu suchen, während der Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war? Selbst ein einstiger Biden-Berater räumte in der «Washington Post» ein, das habe natürlich nicht gut ausgesehen, auch wenn sich der Ex-Vizepräsident damals nichts habe zuschulden kommen lassen.
Hunter Biden will indessen politischen Schaden von seinem Vater abwenden. Dem Sender ABC sagte er in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview, sollte sein Vater Präsident werden, würde er gar nicht mehr für ausländische Unternehmen arbeiten. Ob er mit der Übernahme des Aufsichtsratspostens - den er inzwischen wieder abgegeben hat - einen Fehler gemacht habe? «Vielleicht», sagt Hunter Biden. Er betont aber auch, ethisches Fehlverhalten habe er sich nicht vorzuwerfen.
Berater und Unterstützer Bidens äussern hinter vorgehaltener Hand die Sorge, dass die Ukraine-Affäre ihrem Kandidaten nachhaltig schaden könnte. Auch aus den Reihen von Bidens Spendern ist Frust zu hören über dessen Performance. Biden mache eine schwache Figur, zitierte das Online-Portal «The Hill» einen grossen Biden-Spender. «Einige von uns sind sehr besorgt», sagte ein anderer ungenannter Finanzier dem Portal. Einige hielten sich mit weiteren Spenden vorerst zurück.
Das macht sich bemerkbar: Im dritten Quartal 2019 sammelte Biden gut 15 Millionen US-Dollar (13,6 Millionen Euro) an Spenden ein. Warren schaffte fast 25 Millionen Dollar, zehn Millionen mehr. Und das, obwohl sie - anders als Biden - bewusst auf klassische Fundraiser-Veranstaltungen mit wohlhabenden Geldgebern verzichtet, sondern vor allem Spender hat, die sie mit kleinen Summen unterstützen. Davon aber eben sehr viele.
Warren hat eine konsequent linke Agenda. Sie will die Macht von Grosskonzernen, Investoren und der Wall Street eindämmen, höhere Steuern für Topverdiener, einen Ausbau der staatlichen Krankenversicherung für alle, eine Anhebung des Mindestlohns. Gefährliche Nähe zu Wirtschaftsbossen, windige Deals oder sonstwie skandalöse Dinge sind ihr nicht wirklich nachzusagen.
Angriffsfläche liefert sie Trump eher über ihre Politik. Der Präsident versucht, die Demokraten als gefährliche Linksradikale zu verunglimpfen, die Amerika in den Sozialismus und damit in den Abgrund führen wollen. Warren könnte er zum Sinnbild dafür machen.
Unter den Präsidentschaftsbewerbern steht für den linken Parteiflügel vor allem Bernie Sanders, der sich selbst als «demokratischen Sozialisten» beschreibt. Der 78 Jahre alte Senator aus Vermont erlitt kürzlich mitten in seiner Wahlkampagne einen Herzinfarkt, will nun etwas kürzer treten mit seinem Wahlkampfpensum. Während Sanders vor Monaten in Umfragen noch an zweiter Stelle hinter Biden lag, ist er inzwischen deutlich abgehängt hinter Warren und Biden. Es sieht derzeit nicht danach aus, als würde er Trump 2020 herausfordern.
Wen hätte Trump lieber als Gegner? Einen Joe Biden, den er regelmässig als «Sleepy Joe» verspottet - als schläfrigen alten Mann, der es nicht mehr bringt - und den er vermutlich bis zum Wahltag mit unbelegten Korruptionsanschuldigungen konfrontieren würde? Oder hat er versucht, Biden mit den Ukraine-Vorwürfen bewusst zu schwächen, um am Ende Warren als Gegnerin zu bekommen, die er dann als radikale Linke verteufeln kann? Zunächst muss er selbst die Ukraine-Affäre überstehen - und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren.
