Donald Trump: Das bedeutet Nato-Drohung im US-Wahlkampf
Wer als Nato-Mitglied nicht blecht, soll im Angriffsfall keine Hilfe mehr erhalten, sagt Donald Trump. Im Wahlkampf dürfte ihm das keine neuen Stimmen bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-US-Präsident Trump droht den zahlungsunwilligen Nato-Ländern offen.
- Er will sie nicht schützen – und die Russen gar noch ermutigen, anzugreifen.
- Trump versucht damit, sich von seiner Vorwahl-Gegnerin abzugrenzen, sagt ein Experte.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat South Carolina sorgte Donald Trump für einen regelrechten Paukenschlag. Der ehemalige US-Präsident kündigte an, Nato-Mitglieder nicht mehr unterstützen zu wollen, wenn sie zu wenig für Verteidigung ausgeben.
Selbst im Falle eines russischen Angriffs würde Trump nicht zu Hilfe eilen. Im Gegenteil, wie er bei seinem Auftritt ausführte: Er würde Russland «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen».
Mit diesen Aussagen löste Donald Trump eine heftige Debatte aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg polterte, der Ex-US-Präsident würde «die Sicherheit der Nato untergraben». Auch aus Polen oder Deutschland gab es kritische Worte.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz warf Trump unter anderem politisches Kalkül vor. «Kein Wahlkampf darf ein Vorwand sein, um mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen», schrieb er auf X.
Kreml kommentiert Nato-Drohung nicht
Ein Vorwurf, der nicht ganz unbegründet ist, wie USA-Experte Thomas Greven von der Freien Universität Berlin gegenüber Nau.ch erklärt: «Es geht ihm aktuell mutmasslich darum, einen deutlichen Kontrast zu seiner einzig verbliebenen Konkurrentin im Vorwahlkampf herzustellen.»
Denn diese Republikanerin, Nikki Haley, vertrete eher eine «traditionelle Nato-freundliche Position». Gegenüber dem Sender «CBS» zeigte sie denn auch wenig Verständnis für Trumps Haltung. «Das Letzte, was wir jemals tun wollen, ist, uns auf die Seite Russlands zu stellen», stellt sie klar.
Ob Trump mit Nato-kritischen Aussagen aber wirklich zusätzliche Leute überzeugen könne, sei fraglich. Laut Greven sind diese Isolationisten ohnehin schon in seinem Lager. «Neue Wähler gewinnt er durch solche Aussagen nicht», so der Experte.
Wer freut sich also letztlich über Trumps Drohungen? «Im Ausland selbstverständlich Russland», ist Greven überzeugt.
Wie die russische Agentur «Tass» berichtet, hält sich der Kreml selbst bezüglich der Trump-Drohung bisher bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte diese nicht kommentieren. «Ich bin der Pressesprecher von Putin, nicht von Trump», wird er zitiert.
In den USA müsste derweil eigentlich «in allen Lagern Entsetzen herrschen», so Experte Greven. Allerdings ist das gerade bei den Republikanern nicht so, was den «Personenkult» in der Partei zeige: «Trump kann im Prinzip sagen, was auch immer er will.»
Wahlsieg von Donald Trump wäre «ein Desaster» für die Nato
Welche Folgen hätte also ein Wahlsieg von Donald Trump für das Verhältnis Europa-USA? Greven zeichnet ein düsteres Bild: «Eine zweite Präsidentschaft Trumps wäre mittelfristig ein Desaster für das transatlantische Bündnis. Und kurzfristig vor allem für die Ukraine.»
Trump kritisiert die Nato indes nicht zum ersten Mal. Wie Greven betont, fordert er schon lange, dass die Länder mehr für die Verteidigung ausgeben. Auch andere US-Präsidenten hätten dies bereits getan.
Die Nato-Länder haben sich darauf geeinigt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die neusten Zahlen zeigen, dass lediglich elf von 31 Mitgliedsstaaten diese Vorgabe erfüllen. An der Spitze befindet sich Polen mit 3,90 Prozent, Schlusslicht ist Luxemburg mit 0,72 Prozent.
