Donald Trump droht dem Kongress mit Kündigung von Nafta

Im Ringen um ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada droht US-Präsident Donald Trump dem Kongress nun überraschend damit, das Abkommen komplett aufzukündigen. «Der Kongress sollte sich nicht in diese Verhandlungen einmischen, oder ich werde Nafta insgesamt beenden – und wir werden besser dastehen», schrieb der Republikaner heute Samstag auf Twitter. Der bislang geltende nordamerikanische Handelspakt ist unter dem Kürzel Nafta bekannt. Nafta sei eines der schlechtesten je geschlossenen Freihandels-Abkommen, schrieb er weiter. «Die USA haben Tausende Firmen und Millionen von Arbeitsplätzen verloren. Wie waren vor Nafta viel besser dran, es hätte nie unterzeichnet werden dürfen.»

Die Drohung kommt überraschend, denn erst am Vortag hatte Trump einen Brief an den Kongress gesandt, um den parlamentarischen Prozess für ein neues Freihandelsabkommen in Gang zu setzen. Mit Mexiko haben sich die USA bereits auf ein vorläufiges Abkommen bilateral geeinigt, die Gespräche mit Kanada waren vorerst gescheitert und sollen Mittwoch fortgesetzt werden.

Unklar ist, ob ein bilaterales Abkommen nur mit Mexiko und ohne Kanada eine Mehrheit im Kongress finden würde. Für den Fall, dass keine Einigung mit Kanada gefunden würde, hatte Trump hohe Zölle für das Nachbarland angedroht.

An Kanada richtete Trump eine unverhohlene Drohung: «Es gibt keine politische Notwendigkeit, Kanada in dem neuen Nafta-Deal zu halten. Wenn wir keinen fairen Abschluss für die USA erzielen nach jahrzehntelangen Missbrauch, ist Kanada draussen.»

Der Handel mit Kanada macht einen grossen Teil der US-Wirtschaftsleistung aus. Mit einem Exportvolumen von 273 Milliarden Franken im Jahr 2017 ist nach offiziellen US-Angaben Kanada der grösste Exportmarkt der USA. Dennoch haben die USA ein Handelsdefizit mit dem nördlichen Nachbarn von im vergangenen Jahr 16,5 Milliarden Franken.