Donald Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit
US-Präsident Trump hält es für eine Zeitverschwendung, mit den Demokraten weiter zu diskutieren. Derweil droht ein neuer Shutdown.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Republikaner und die Demokraten streiten sich über die Finanzierung einer Grenzmauer.
- US-Präsident Trump glaubt nicht mehr an eine Einigung beider Parteien im Mauerstreit.
US-Präsident Donald Trump bezweifelt, dass die Republikaner im Kongress den Demokraten die Finanzierung für die Mauer an der Grenze zu Mexiko abringen können. Sie würden ihre Zeit verschwenden, schrieb Trump heute Donnerstag auf Twitter. «Die Demokraten werden trotz aller Beweise und Karawanen kein Geld für die DRINGEND benötigte Mauer geben.»
Republicans on the Homeland Security Committee are wasting their time. Democrats, despite all of the evidence, proof and Caravans coming, are not going to give money to build the DESPERATELY needed WALL. I’ve got you covered. Wall is already being built, I don’t expect much help!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 31, 2019
Vertreter beider Parteien verhandeln derzeit über die Grenzsicherheit. Sie haben bis zum 15. Februar Zeit, eine Lösung für ein neues Budgetgesetz zu finden. Andernfalls droht Teilen der Regierung erneut eine Haushaltssperre.
Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Die lehnen eine Finanzierung aber weiter ab. Sie halten eine Mauer für ein unmoralisches und ineffektives Mittel gegen illegale Grenzübertritte.
Stahl statt Beton
Trump behauptete heute Donnerstag erneut, die Mauer werde bereits gebaut. Das ist nicht richtig. Seit seinem Amtsantritt wurden lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Dabei handelt es sich aber nicht um Betonmauern, sondern meist um Stahlbarrieren.
Im Februar soll erstmals mit dem Bau neuer Abschnitte in Texas begonnen werden. Aber auch dabei geht es nicht um die von Trump ursprünglich geforderte Betonmauer, sondern um Barrieren, die auf ein älteres Gesetz zurückgehen.
Lets just call them WALLS from now on and stop playing political games! A WALL is a WALL!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 31, 2019
Trump nahm auf diesen Umstand Bezug. «Die Renovierung existierender MAUERN ist auch ein grosser Teil des Plans, um unsere Grenzen nach vielen Jahrzehnten endlich richtig zu sichern», schrieb er. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, dass man einfach alles als Mauer bezeichnen solle. «Eine MAUER ist eine MAUER.»
Der Streit um die Grenzsicherheit hatte zum bislang längsten «Shutdown» der Regierung in der Geschichte der USA geführt. In der vergangenen Woche einigten sich die Parteien zunächst auf einen Übergangshaushalt.
