Donald Trump pocht auf Geld für Mauer an Grenze zu Mexiko
US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass ein neues Haushaltsgesetz Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor wenigen Tagen setzten Donald Trump und die Demokraten den «Shutdown» aus.
- Der US-Präsident besteht dennoch weiterhin auf eine Finanzierung seiner Mauer.
US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass ein neues Haushaltsgesetz Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Das machte er heute Mittwoch in einer Twitternachricht deutlich.
Die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern verschwendeten ihre Zeit, wenn es bei ihren Gesprächen nicht um eine Mauer oder eine physische Barriere gehe, erklärte er.
If the committee of Republicans and Democrats now meeting on Border Security is not discussing or contemplating a Wall or Physical Barrier, they are Wasting their time!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 30, 2019
Vertreter beider Parteien wollten sich am Mittwoch erstmals zu Verhandlungen über die Grenzsicherheit treffen. Sie haben bis zum 15. Februar Zeit, eine Lösung für ein neues Budgetgesetz zu finden. Andernfalls droht Teilen der Regierung erneut eine Haushaltssperre.
Der Streit um die Grenzmauer hatte zum bislang längsten «Shutdown» der Regierung in der Geschichte der USA geführt. In der vergangenen Woche einigten sich Trump und die Demokraten zunächst nur auf einen Übergangshaushalt.
Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Die lehnen eine Finanzierung aber weiter ab. Sie halten die Mauer für ein unmoralisches und ineffektives Mittel gegen illegale Grenzübertritte.
