Donald Trump hält Rede vor Kongress erst nach Haushaltssperre

Der US-Präsident Donald Trump wollte sich zunächst widersetzen und vor dem Kongress eine Rede halten. Doch nun wartet er lieber, bis der «Shutdown» vorbei ist.

US-Präsident Donald J. Trump im Weissen Haus. — US-Präsident Donald J. Trump möchte trotz des Shutdowns nicht auf seine Rede verzichten. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Wegen des Streits um die Finanzierung der Grenzmauer ist es zur Haushaltssperre gekommen.
Donald Trump wollte eine Rede vor dem Repräsentantenhaus halten.
Diese geht aber nur mit einer Einladung, die er nicht erhielt.
Zuerst wollte er die Rede dennoch halten, doch ist er nun zurückgerudert.

Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, seine Rede zur Lage der Nation erst nach Ende der Budgetsperre halten zu wollen. Er werde nicht nach einem Ausweichort für die traditionell im US-Repräsentantenhaus gehaltene Rede suchen.

Twitter Beitrag

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte damit gedroht, Trump den kommende Woche geplanten Auftritt vor dem Kongress zu verweigern. Solange die Haushaltssperre andauere, werde das Repräsentantenhaus nicht über eine Resolution abstimmen. Ein Redeauftritt für den Präsidenten sei damit auch nicht erlaubt, schrieb die Oppositionsführerin an den Präsidenten. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen.

Traurig für die USA

Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es «sehr traurig für unser Land», wenn seine Ansprache ausfallen würde.

Der Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Die Haushaltssperre dauert nun schon seit mehr als einem Monat an.

Eine Grenzmauer zwischen Mexiko und San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien. - dpa

Der Haushaltsstreit dreht sich um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel.

Der Streit hatte sich zuletzt zunehmend auch zu einer persönlichen Fehde zwischen Trump und Pelosi entwickelt, die seit Jahresbeginn dem Repräsentantenhaus vorsitzt. Ihre Demokratische Partei hatte bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in dieser Kammer errungen.