Donald Trump hält Rede vor Kongress erst nach Haushaltssperre
Der US-Präsident Donald Trump wollte sich zunächst widersetzen und vor dem Kongress eine Rede halten. Doch nun wartet er lieber, bis der «Shutdown» vorbei ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen des Streits um die Finanzierung der Grenzmauer ist es zur Haushaltssperre gekommen.
- Donald Trump wollte eine Rede vor dem Repräsentantenhaus halten.
- Diese geht aber nur mit einer Einladung, die er nicht erhielt.
- Zuerst wollte er die Rede dennoch halten, doch ist er nun zurückgerudert.
Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, seine Rede zur Lage der Nation erst nach Ende der Budgetsperre halten zu wollen. Er werde nicht nach einem Ausweichort für die traditionell im US-Repräsentantenhaus gehaltene Rede suchen.
As the Shutdown was going on, Nancy Pelosi asked me to give the State of the Union Address. I agreed. She then changed her mind because of the Shutdown, suggesting a later date. This is her prerogative - I will do the Address when the Shutdown is over. I am not looking for an....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 24, 2019
....alternative venue for the SOTU Address because there is no venue that can compete with the history, tradition and importance of the House Chamber. I look forward to giving a “great” State of the Union Address in the near future!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 24, 2019
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte damit gedroht, Trump den kommende Woche geplanten Auftritt vor dem Kongress zu verweigern. Solange die Haushaltssperre andauere, werde das Repräsentantenhaus nicht über eine Resolution abstimmen. Ein Redeauftritt für den Präsidenten sei damit auch nicht erlaubt, schrieb die Oppositionsführerin an den Präsidenten. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen.
Traurig für die USA
Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es «sehr traurig für unser Land», wenn seine Ansprache ausfallen würde.
Der Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Die Haushaltssperre dauert nun schon seit mehr als einem Monat an.
Der Haushaltsstreit dreht sich um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel.
Der Streit hatte sich zuletzt zunehmend auch zu einer persönlichen Fehde zwischen Trump und Pelosi entwickelt, die seit Jahresbeginn dem Repräsentantenhaus vorsitzt. Ihre Demokratische Partei hatte bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in dieser Kammer errungen.
