Donald Trump: Kandidatur erschwert wohl Straf-Verfolgung
Im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm entscheidet die Untersuchungskommission: Donald Trump soll angeklagt werden. Doch so einfach ist das nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm wird Trump Aufruhr des Kongresses vorgeworfen.
- Die Untersuchungskommission hat entschieden: Der Ex-Präsident soll angeklagt werden.
- Ein Experte ordnet ein, warum Trumps Kandidatur für 2024 die Lage für Ermittler erschwert.
Donald Trump hat bereits einige Skandale hinter sich. Trotz angeblichem Steuerbetrug gewann der 76-Jährige im Jahr 2016 die Präsidentschaftswahlen in den USA. Nach seiner Niederlage 2020 gegen den jetzt amtierenden Präsidenten Joe Biden kündigte er an, 2024 wieder zu kandidieren.
Macht ihm jetzt die Untersuchungskommission zum Sturm auf das Kapitol einen Strich durch die Rechnung? Sie empfiehlt dem US-Justizministerium, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten und weitere Vertraute einzuleiten.
Grund: Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Weisse Haus im Januar 2020 wird Trump Aufruhr und Behinderung des Kongresses vorgeworfen.
USA-Experte Thomas Greven schätzt die Lage von Trump bei Nau.ch ein. Einfach dürften die Ermittlungen gegen ihn nicht werden. Denn: «Vermutlich hilft Donald Trump seine bereits im November erklärte Kandidatur dabei, eine strafrechtliche Verfolgung zu erschweren.»
Das Justizministerium sei zwar jetzt unter Druck – auch wenn die Empfehlung nicht bindend sei. Aber: «Die politische Dimension des Falls macht eine Anklageerhebung zumindest heikel», erklärt Greven.
Donald Trump: «Das stärkt mich»
Obwohl die Luft um ihn dünner wird, bleibt Trump zuversichtlich. Auf seinem Twitter-Pendant «Truth Social» erklärte er, dass ihn der Entscheid des Ausschusses gar «stärken» würde. «Diese Leute verstehen nicht: Wenn sie hinter mir her sind, werden sich Menschen, die die Freiheit lieben, um mich scharen.»
Greven pflichtet dem bei: Trump habe es immer wieder verstanden, juristische Verfahren zu verzögern. Er habe sie sogar «in politisches Kapital» für seine Wahlkämpfe verwandelt.
«Darauf spielt er auch jetzt an. Im Fall der Anklageerhebung wird er versuchen, sie als politisch motivierte Hexenjagd gegen einen politischen Konkurrenten zu stilisieren.» So will er seine Unterstützer mobilisieren.
Dem pflichtet auch US-Expertin Claudia Franziska Brühwiler von der HSG bei: Mit seiner Aussage spiele Donald Trump möglicherweise darauf an, «dass viele Republikaner den Ausschuss als parteiisch und einseitig erachten.»
Allerdings: «Trump hat schon viele Kurznachrichten abgesetzt, deren Sinn sich nicht erschliesst.»
Donald Trump ist noch nicht Kandidat
Doch bei den Republikanern ist Donald Trumps Position keineswegs mehr so stabil wie zuvor. Immer mehr wenden sich das Establishment der Partei, sowie wichtige Spender und Medien von ihm ab, so Greven.
Auch Trumps Unterstützung an der Basis der Republikanischen Partei sei etwas geschrumpft. «Aber er kann immer noch darauf vertrauen, dass ein harter Kern von etwa 30 Prozent ihn fast bedingungslos unterstützt.»
