Donald Trump: So fragwürdig sind seine Minister Kennedy und Gaetz
Mit Robert F. Kennedy Jr. und Matt Gaetz holt sich Donald Trump weitere fragwürdige Personalien ins Kabinett. Kennedy will er «auf die Gesundheit loslassen».
Das Wichtigste in Kürze
- Robert F. Kennedy Jr. soll Gesundheitsminister und Matt Gaetz Justizminister werden.
- Ärzte in den USA warnen vor Kennedys Ansichten zu Themen wie Impfungen.
- Gegen Gaetz wurden kürzlich noch «Sex Trafficking»-Vorwürfe vom Ethikausschuss geprüft.
Donald Trump sorgte mit den Nominierungen von Elon Musk (soll Regierungsausgaben kürzen) oder Fox-News-Moderator Pete Hegseth (Verteidigungsminister) für eine Schockwelle. Doch auch seine neusten Nominierungen haben es in sich: Robert F. Kennedy Jr. soll unter ihm Gesundheitsminister werden, Matt Gaetz soll das Justizministerium leiten.
Erst kürzlich sagte Donald Trump bei einer Kundgebung, er werde Kennedy «auf die Gesundheit loslassen». Laut Donald Trump soll «RFK Jr.» die «Epidemie chronischer Krankheiten» beenden und die USA wieder gesund machen. Kennedy selbst kündigte auf X an, gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen zu wollen.
Der 70-jährige Neffe von Ex-Präsident John F. Kennedy wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig kritisiert. Dass «RFK» Jr. ausgerechnet Gesundheitsminister werden soll, lässt auch bei Ärzten die Alarmglocken läuten.
Verschwörungstheorien von Impfgegner Kennedy
Denn Kennedy gilt unter anderem als Impfgegner: Er behauptet entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, es gebe keine sicheren und effektiven Impfungen.
Und schmeisst diesbezüglich mit Verschwörungstheorien um sich: So sagte er mal, dass Impfstoffe bei Kindern Autismus verursachen würden. Oder er behauptete ohne jeglichen wissenschaftlichen Beweis, dass die Gebärmutterhalskrebs-Impfung Gardasil offenbar das Risiko von Gebärmutterhalskrebs erhöhe.
Genauso «wie Coronaimpfungen das Risiko für Corona steigern». Die Vakzine gegen Covid nannte er ausserdem «die tödlichste Impfung, die je hergestellt wurde». Die Schutzregelungen während der Pandemie in Amerika bezeichnete Kennedy als «Faschismus», wie man ihn nicht einmal in Hitlerdeutschland erlebt habe.
Richard Besser, ehemaliger Direktor der US-Gesundheitsbehörde CDC, sagt zu «CNN» über Kennedys Nominierung: «Ich finde das erschreckend.» Der praktizierende Kinderarzt warnt, dass Kennedys Impfansichten gefährlich seien. «Er hat so viel getan, um das Vertrauen» in Impfungen zu untergraben.
«Es geht um Leben und Tod»
«RFK Jr.» hat es vor allem auf die US-Gesundheitsbehörden abgesehen. Laut ihm führe die Arzneimittelbehörde FDA «einen Krieg gegen die öffentliche Gesundheit». Das FDA unterdrücke alles, «was die menschliche Gesundheit voranbringt und nicht von Big Pharma patentiert werden kann».
Damit meint Kennedy unter anderem Drogen wie LSD und Meskalin oder das Pferde-Entwurmungsmedikament Ivermectin. Dieses wurde während der Pandemie von Impfgegnern als Corona-Wunderheilmittel angepriesen. Einen wissenschaftlichen Beweis für diese Wirkung gibt es bis heute nicht. Ganz im Gegenteil: Viele hatten dadurch schwere Nebenwirkungen.
Hinzu kommt: Kennedy ist Verfechter von Rohmilch. Auch das ist mit Blick auf die bei Kühen in den USA derzeit grassierende Vogelgrippe gefährlich. Solche Viren können in Rohmilch enthalten sein. Das schwarze Schaf des Kennedy-Clans war früher zudem Heroinjunkie.
Laut der demokratischen Senatorin Patty Murray sei schwer abzusehen, wie weit ein Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wie er Amerika zurückwerfen könne. «Und die Folgen sind nicht theoretisch – es geht um Leben und Tod.»
Gaetz stand unter «Sex-Trafficking»-Verdacht
Auch die Personalie Matt Gaetz gibt zu reden: Der ultrarechte Hardliner lehnt Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe strikt ab und verbreitet immer wieder Verschwörungstheorien. Im Kongress gilt er als Aufwiegler und brachte sich mit wiederholten Querschüssen bei vielen Kollegen in Verruf.
Zudem hat er erst gerade sein Mandat im Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Der Ethikausschuss hatte Gaetz ins Visier genommen, da das US-Justizministerium jahrelang gegen ihn ermittelt hatte. Und zwar wegen «Sex Trafficking» – also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs.
Hintergrund waren Prahlereien von Gaetz, er habe Sex mit Minderjährigen gehabt.
Zwar stellte das Ministerium die Ermittlungen ein und Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen. Doch der Ausschuss prüfte die Vorwürfe weiterhin, darunter auch angeblichen Drogenmissbrauch und den Erhalt unzulässiger Geschenke.
Medienberichten zufolge stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichts kurz bevor. Republikanische Parteikollegen deuteten an, dass Gaetz' Mandatsverzicht direkt damit in Verbindung stehen könnte.
Donald Trump könnte Senat umgehen
Zuletzt hatte der Republikaner erklärt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen. In der Regel stellt der Ethikausschuss diese ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.
Die Nominierung des Hardliners löste in Washington heftige Reaktionen aus – auch in den Reihen seiner eigenen Partei. Die republikanische Senatorin Susan Collins äusserte sich «schockiert».
Und der republikanische Abgeordnete Max Miller spottete beim Nachrichtenportal «Axios»: «Gaetz hat bessere Chancen, mit (der 2022 gestorbenen) Königin Elisabeth II. zu Abend zu essen, als vom Senat bestätigt zu werden.»
Im Normalfall müssen die nominierten Minister von der Mehrheit des Senates bestätigt werden. Es gibt jedoch eine Sonderregelung, mit der Donald Trump seine Wunschkandidaten schneller ins Amt bringen kann. Bei diesem höchst umstrittenen Verfahren braucht es den Senat nicht.