Donald Trump sorgt wegen Personal für Schockwelle
Erst vor einer Woche wurde Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Nun sorgt er mit höchst strittigen Personalentscheidungen für Stirnrunzeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump macht einen Fox-News-Moderator zum neuen Verteidigungsminister.
- Auch Elon Musk erhält eine umstrittene Rolle unter dem neuen US-Präsidenten.
- Seine Personalentscheidungen sorgen in Washington für eine Schockwelle.
Donald Trump hat sich letzte Woche bei den US-Wahlen klar gegen Kamala Harris durchgesetzt. Der 47. Präsident der USA arbeitet bereits intensiv an der Zusammenstellung seines Personals.
Und seine Personalentscheide haben es in sich und sind höchst strittig: Jetzt wurde bekannt, dass Tech-Milliardär Elon Musk unter dem 78-Jährigen die Regierungsausgaben kürzen soll. Gleichzeitig soll der Bürokratie-Apparat abgebaut werden.
Musk werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung einer speziell dafür geschaffenen Behörde übernehmen. Das Beratungsgremium werde zwar nicht Teil der Regierung sein, solle jedoch eng mit dem Weissen Haus zusammenarbeiten.
Verdacht auf Interessenkonflikte bei Musk möglich
Doch der reichste Mensch der Welt und Chef diverser Firmen könnte sich dabei bei einigen Interessenkonflikten verdächtig machen. Denn: Sein Autokonzern Tesla erhält staatliche Förderung und das von Musk geführte Raumfahrtunternehmen SpaceX profitiert von milliardenschweren Staatsaufträgen.
Zudem läuft derzeit eine Untersuchung der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA gegen Tesla. Als Chef der Online-Plattform X (ehemals Twitter) verfügt er ausserdem über gewaltige Reichweite zur Meinungsmache.
«An Elon Musk lässt sich zeigen, welche Folgen die starke Privatisierung von Staatsaufgaben hat. Und dass wir ein Ungleichgewicht sehen zwischen staatlicher Macht und der Macht von Märkten.» Das sagt Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zu «SRF».
Sie glaubt aber nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen Donald Trump und Elon Musk von langer Dauer sein wird: «Wie lange geht das gut zwischen den beiden? Ich würde dieser Kombination nicht allzu lange geben.»
Schock wegen Fox-News-Moderator
Richtige Schockwellen in Washington verursacht aber die Personalie Pete Hegseth: Der Fox-News-Moderator soll unter Donald Trump Verteidigungsminister werden – in Zeiten grosser internationaler Spannungen und militärischer Konflikte. Der 44-Jährige war zwar selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit.
Trump hob Hegseths militärische Erfahrung hervor, unter anderem im Irak und Afghanistan. Als Moderator bei Fox News sowie als Buchautor habe sich Hegseth viele Jahre für Veteranen eingesetzt. Und er sei ein entschiedener Anhänger seiner «America First»-Politik.
Im Pentagon ist man aber alles andere als begeistert von der Personalie Hesgeth: «Alle sind einfach schockiert», sagt ein Pentagon-Vertreter dem US-Sender «CNN».
«Trump legt grössten Wert auf Loyalität», sagt Eric Edelman gegenüber «Politico». Edelman war während der Bush-Regierung der oberste Beamte des Pentagon. «Es scheint, als wäre eines der Hauptkriterien, wie gut Leute Donald Trump im Fernsehen verteidigen.»
Ein Lobbyist der Verteidigungsindustrie sagt über Hesgeth: «Wer zum Teufel ist dieser Kerl?». Man habe auf jemanden gehofft, «der tatsächlich einen umfassenden Hintergrund in der Verteidigungspolitik» habe.
«Hegseth ist zweifellos der am wenigsten qualifizierte Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers in der amerikanischen Geschichte. Mach dich auf was gefasst, Amerika», schrieb Paul Reickhoff, Gründer der «unabhängigen Veteranen Amerikas» dazu auf X.
Donald Trump: Seine neue Ministerin erschoss eigenen Hund
Weitere kontroverse Personalien sind etwa auch Kristi Noem und John Ratcliffe. Noem, die Gouverneurin von South Dakota, soll das Heimatschutzministerium führen, das für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig ist. Ihre Memoiren sorgten in den USA für Schlagzeilen.
Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket eigenhändig erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
Ratcliffe wiederum soll den Auslandsgeheimdienst CIA übernehmen, den er schon während Trumps erster Amtszeit koordinierte. Die Demokraten warfen ihm damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Vor seiner Ernennung gab es ausserdem parteiübergreifend Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation für den Posten.
So oder so müssen sie alle noch vom Senat bestätigt werden. Und die Republikaner haben sich dort die Mehrheit gesichert. Doch bei der Besetzung der Pentagon-Spitze etwa könnten selbst Parteikollegen Trumps einige Fragen haben.
