United State: Senat bringt Amy Coney Barrett in den Supreme Court

Also doch! Amy Coney Barrett zieht in das United States Supreme Court Building ein. Die erzkonservative Richterin wurde am Montag (Ortszeit) vom US-Senat bestätigt. Die Wahl fiel mit 52 zu 48 Stimmen erwartet knapp aus.

Von den Republikanern stellte sich einzig Senatorin Susan Collins gegen eine Nomination und auf die Seite der Demokraten. Sie war der Meinung, die Wahl des neuen Mitglieds des Obersten Gerichtes sollte erst nach der US-Präsidentschaftswahl geschehen.

Die Wahl von Amy Coney Barrett gilt als Triumph für Donald Trump. Der US-Präsident nominierte die erzkonservative Richterin aus dem US-Bundesstaat Indiana.

Die Juristin soll nun rasch zum vollwertigen Mitglied des Obersten Gerichts werden. Der Supreme Court teilte mit, dass sie am Dienstag vom Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt werde. Noch am Montagabend sollte sie die den Eid auf die Verfassung im Weissen Haus ablegen. Es ist die erste Stufe des Verteidigungsverfahrens.

Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen.

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen: Unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg.

Donald Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende auf Seiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an.

Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform «Obamacare» fallen könnte. Millionen Amerikaner würden so ihre Krankenversicherung verlieren.

Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen. Die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an.

Donald Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht «Obamacare» abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an. Bisher hat er ihn aber immer noch nicht vorgestellt.

Weitere Befürchtungen der Liberalen sind, dass das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnten. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt.

Unter anderem wollte sie sich nicht dazu äussern: Ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Sie selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt. Sie versicherte aber auch, dass persönliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen würden.

Bei der Wahl warfen die Demokraten den Republikanern auch Ungerechtigkeit vor. Denn die Konservativen hatten in 2016 dem Obama Kandidaten sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Jetzt nahmen sie bei der Kandidatin von Donald Trump wieder Abstand von dieser Position.