Donald Trump will 15'000 Soldaten an der mexikanischen Grenze
US-Präsident Donald Trump will die Migranten-Karawane weiter bekämpfen. Dazu scheut er keine Mühen und Kosten: die Militärpräsenz soll aufgestockt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz vor den Kongresswahlen geht Donald Trump in die Offensive.
- Er sagt der Migranten-Karawane im Süden den Kampf an: die Militärpräsenz wird verstärkt.
US-Präsident Donald Trump hat wenige Tage vor den Kongresswahlen seine Rhetorik gegen Einwanderer weiter verschärft und einen massiven Ausbau der Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Die Gesamtzahl der dort stationierten Soldaten werde deutlich auf «10'000 bis 15'000» erhöht, um Migranten aus Mittelamerika vom Grenzübertritt abzuhalten, sagte Trump heute Mittwoch. Ein Kontingent von 15'000 Soldaten entspräche in etwa dem derzeitigen US-Truppenstand in Afghanistan.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fort Myers im Bundesstaat Florida bezeichnete der Präsident die Migranten pauschal als Sicherheitsrisiko. «Das ist eine gefährliche Gruppe von Menschen», sagte Trump. In den Migranten-Karawanen aus Zentralamerika seien «viele raue Gesellen» unterwegs. «Sie werden nicht in unser Land kommen.»
Our military is being mobilized at the Southern Border. Many more troops coming. We will NOT let these Caravans, which are also made up of some very bad thugs and gang members, into the U.S. Our Border is sacred, must come in legally. TURN AROUND!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 31, 2018
Bisher hat das Pentagon die Entsendung von 5239 aktiven Soldaten für einen 45-tägigen Einsatz an der Südgrenze genehmigt. 2000 weitere stehen auf Abruf zur Verfügung. An der Grenze sind ausserdem bereits rund 2100 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz.
Die Soldaten sollen nach Militärangaben zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern. Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind sie jedoch nicht berechtigt.
Die oppositionellen US-Demokraten kritisierten den massiven Militäreinsatz an der Grenze. Die Entsendung koste die Steuerzahler Millionen von Dollar und würde «das Ego des Präsidenten befriedigen, aber sonst nichts», erklärte der demokratische Senator Patrick Leahy.
Misusing our armed forces & taxpayer dollars to send troops to the border; Now a cynical assault on Constitution’s birthright citizenship. This POTUS will do ANYTHING to shift attn away from his attacks on covering pre-existing conditions & plans to cut Medicare & Social Security
— Sen. Patrick Leahy (@SenatorLeahy) October 30, 2018
Trump absolviert vor den wichtigen Wahlen am 6. November ein straffes Wahlkampfprogramm. In den verbleibenden Tagen vor der Wahl tritt er bei elf Veranstaltungen in acht verschiedenen Bundesstaaten auf. Kern seiner Botschaft an die Anhänger ist die fast tägliche Warnung vor einer angeblichen Invasion durch illegale Einwanderer.
Derzeit sind tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten auf dem Weg in Richtung USA. Eine ursprünglich aus rund 7000 Migranten bestehende Karawane, die mittlerweile auf etwa 4000 Teilnehmer geschrumpft ist, befindet sich derzeit im Süden Mexikos im Bundesstaat Oaxaca. Eine zweite Gruppe von etwa 2000 Migranten hatte am Montag aus Guatemala kommend die Grenze zu Mexiko passiert.
Das US-Ministerium für Heimatschutz nannte die Situation eine «noch nie dagewesene Krise». Zahlen des Ministeriums zeigen jedoch, dass die Zahl der bisher in diesem Jahr abgefangenen illegalen Einwanderer nur einem Viertel der 1,6 Millionen Fälle aus dem Jahr 2000 entspricht.
Die Migranten in Mexiko kommen nur äussert langsam voran. Grösstenteils zu Fuss unterwegs, befinden sie sich derzeit noch mehrere hundert Kilometer von der Grenze zu den USA entfernt. Womöglich treffen sie dort, wenn überhaupt, erst nach Ablauf des 45-tägigen Militäreinsatzes ein.
