Donald Trump zweifelt an Einigung im Streit um Mauer
Die Chancen für eine Einigung im Mauerstreit seien 50-50 – davon ist Donald Trump überzeugt.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump schliesst einen weiteren Regierungsstillstand nicht aus.
- Er glaubt, man könne nicht eine für ihn akzeptable Einigung finden.
US-Präsident Trump glaubt im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview des «Wall Street Journals» schätzte er die Chancen, dass eine neu eingesetzte Gruppe aus 17 Kongressabgeordneten rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangt, als gering ein.
Zugleich schloss er nicht aus, Notstandsvollmachten zu nutzen, um die Grenzanlage zu bauen. Auch einen weiteren Regierungsstillstand wollte Trump nicht ausschliessen. «Das ist sicher eine Möglichkeit», sagte er.
Der Streit um die Grenzmauer hatte zum bislang längsten Regierungs-«Shutdown» in der Geschichte der USA geführt. Nach dessen Ende einigten sich Trump und die oppositionellen Demokraten zunächst nur auf einen Übergangshaushalt für Teile der US-Regierung bis zum 15. Februar. Gelingt bis dahin keine Einigung, wird eine weitere Eskalation befürchtet.
«Bei unter 50-50»
«Ich persönlich sehe das bei unter 50-50», antwortete Trump auf die Frage nach den Chancen auf eine Einigung. Trump hatte sich im Dezember geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer eingeplant würden. Befragt, ob er auch weniger als 5,7 Milliarden Dollar akzeptieren würde, sagte Trump: «Das bezweifele ich. Ich muss das dann schon richtig machen.»
Der Bau einer Grenzmauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Befragt, ob er eine andere Form der Grenzbefestigung als eine Mauer akzeptieren würde, sagte er: «Das muss ich sehen. Solange es Verbrecher, Gangs, Menschenhändler und Drogen stoppt, bin ich für alles offen. Aber das einzige, was wirkt, ist eine sehr starke Form von physischer Barriere.»
Die oppositionellen Demokraten halten eine Mauer entlang der langen Grenze zu Mexiko für unmoralisch und ineffektiv bei der Lösung der illegalen Einwanderung in die USA. Sie schlagen statt dessen vor, mehr Geld für die Reparatur oder den Neubau von Grenzzäunen, Technologie für die Grenzüberwachung sowie weitere Grenzbeamte und Asylrichter auszugeben.
