El Salvador: Hausarrest für Ex-Bürgermeister

El Salvadors Regierung hat am Freitag mehrere Schläge gegen die Korruption und Straflosigkeit verkündet. Die frühere Präsidentengattin Ana Ligia de Saca und ihr Bruder wurden – wie drei Jahre zuvor bereits ihr Ehemann, Ex-Präsident Antonio Saca – wegen Geldwäsche zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Bei den Taten aus Sacas Amtszeit von 2004 bis 2009 gehe es um eine Summe von gut 26 Millionen US-Dollar.

Ebenfalls am Freitag wurde laut Staatsanwaltschaft und Polizei der vor wenigen Monaten abgewählte Ex-Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, Ernesto Muyshondt, festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Ihm werden unter anderem Absprachen mit Verbrecherbanden vorgeworfen.

Aus demselben Grund erhob die Staatsanwaltschaft am Freitag ausserdem Anklage unter anderem wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminelle Vereinigung gegen den Ex-Präsidenten Mauricio Funes (2009-2014). Dieser hatte vor zwei Jahren die Staatsbürgerschaft Nicaraguas angenommen und damit eine Auslieferung wegen Korruptionsvorwürfen verhindert.

Muyshondt, der wie Saca der rechten Partei Arena angehört, war 2018 als Nachfolger des heutigen Staatspräsidenten Nayib Bukele Bürgermeister der Hauptstadt geworden. Bei Wahlen im vergangenen Februar verlor er gegen den Kandidaten von Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen), Mario Durán. Muyshondt bezeichnete sich am Freitag auf Twitter als politischen Gefangenen eines diktatorischen Regimes.

Der Chef der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hatte am Donnerstag Muyshondt als neuen Berater vorgestellt. El Salvadors Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado kündigte daraufhin das Ende der Kooperation mit einer Antikorruptions-Kommission der OAS an.

Delgado war im Mai Generalstaatsanwalt geworden, nachdem das Parlament des mittelamerikanischen Landes mit neuer Mehrheit der Regierungspartei seinen Vorgänger und alle fünf Verfassungsrichter des Obersten Gerichts entlassen hatte. Kritiker im In- und Ausland, auch in der US-Regierung, warnen vor einer Entwicklung hin zu einer undemokratischen Regierungsführung unter dem Konservativen Bukele.