Elon Musk holt zur Gegenattacke auf US-Börsenaufsicht aus
Tesla-Chef Elon Musk verteidigt seinen Twitter-Auftritt vor den Behörden. Er findet, sie gingen zu weit mit ihren Anforderungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Elon Musk twitterte Tesla-News, die nach den Behörden inkorrekt waren.
- Das SEC wirft ihm zudem vor, sich über eine Vereinbarung hinweggesetzt zu haben.
- Er sagt, die SEC wolle das Gericht dazu bringen, auf seiner Redefreiheit herumzutrampeln.
Elon Musk hat im Streit mit der US-Börsenaufsicht sein Twitter-Verhalten verteidigt und zum Gegenangriff auf die Behörde ausgeholt.
Für den Milliardär steht viel auf dem Spiel. Die SEC will, dass der Tesla-Chef wegen eines missverständlichen Tweets der Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen wird. Das könnte für ihn weitere Strafen und Einschränkungen bedeuten. In seiner Antwort warf der Tesla-Chef der Börsenaufsicht unter anderem vor, sie wolle sein Verfassungsrecht auf Redefreiheit einschränken.
Musk war von der SEC im vergangenen Jahr verklagt worden, wegen seiner Ankündigung, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Diese nahm er wenig später zurück. Die Behörde warf ihm Irreführung der Anleger vor.
Insbesondere, weil er im ersten Tweet zu dem Plan geschrieben hatte, die Finanzierung für einen solchen Deal sei gesichert. Allerdings musste der CEO später einräumen, dass er keine festen Zusagen von Investoren hatte.
SEC wollte Musk aus der Tesla-Chefetage verbannen
Die SEC forderte in der Klage damals unter anderem, Musk von Chefposten in börsennotierten Unternehmen zu verbannen. Unter diesem Druck lenkte der Tesla-Chef ein. Es wurde vereinbart, dass Tweets mit Informationen, die den Aktienkurs beeinflussen könnten, von Tesla abgesegnet werden müssen.
Im Februar gab es nun deswegen Ärger. «Tesla baute 0 Autos 2011, aber wird 2019 rund 500 000 bauen», schrieb Musk Mitte Februar. Kurz danach stellte er klar, dass damit nicht die tatsächliche Jahresproduktion gemeint sei. Er spreche nur von einer aufs Jahr hochgerechneten Produktionsrate zum Stand Ende 2019.
Tesla hatte in einem Brief an die Aktionäre Ende Januar 400 000 ausgelieferte Fahrzeuge als Ziel für 2019 genannt. Damit sei der Tweet nicht nur unabgesprochen, sondern auch inhaltlich falsch gewesen, argumentierte die SEC. Dies sei ein klarer Verstoss gegen die Vereinbarung.
«Die Börsenaufsicht geht zu weit»
In Musks Antwort heisst es nun, die Börsenaufsicht gehe zu weit mit ihren Forderungen nach vorheriger Freigabe seiner Tweets. Er sei mit Recht davon ausgegangen, dass die umstrittene Twitter-Nachricht nicht relevant für den Börsenkurs sei.
Die Behörde habe das Gegenteil nicht nachgewiesen. Die SEC wolle das Gericht dazu bringen, auf Musks Recht auf Redefreiheit herumzutrampeln. Nun muss die New Yorker Richterin Alison Nathan entscheiden, ob Musk gegen die Auflagen verstossen hat.
