Es geht um viel: Die Themen beim Biden-Xi-Krisentreffen
Dass Joe Biden und Xi Jinping zwölf Monate lang nicht miteinander gesprochen haben, sagt viel über den Zustand der Beziehungen zwischen den USA und China.
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping kommen am Mittwoch in Kalifornien zu ihrem ersten persönlichen Austausch seit einem Jahr zusammen, um die Beziehungen beider Länder zu stabilisieren.
Geplant ist ein Treffen am Abend deutscher Zeit in der Umgebung von San Francisco – am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec). Biden und Xi haben sich seit dem G20-Gipfel im November 2022 in Bali nicht mehr gesehen und auch nicht miteinander gesprochen.
Die US-Regierung erwartet von dem Treffen unter anderem eine Abmachung zum Kampf gegen Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten und erhofft sich eine Wiederbelebung der Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder. Insgesamt geht es den USA darum, das Verhältnis in geordnete Bahnen zu lenken und ein Abdriften der harten Konkurrenz in einen echten Konflikt zu vermeiden. Biden sagte vorab, für ihn wäre es schon ein Erfolg, wenn beide Länder wieder zu einem «normalen Kurs im Austausch miteinander» kämen, wo man einfach «das Telefon in die Hand nehmen und miteinander sprechen» könne.
Biden plant im Anschluss, in der deutschen Nacht zu Donnerstag, eine Pressekonferenz – wohlgemerkt alleine. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und Streitpunkte des Treffens:
Wirtschaft und Handel
Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden liess Strafzölle gegen China in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Ausserdem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu amerikanischen Technologien zu erschweren. Zuletzt führte die US-Regierung auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Ausserdem stiess Biden im grossen Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – vor allem von China. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten. China gehört zu den drei grössten Handelspartnern für die USA. Ein angespanntes Verhältnis zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften ist schlecht für die weltweite Konjunktur. Ein hochrangiger Regierungsvertreter dämpfte vorab jedoch Erwartungen an eine Beilegung des Handelskonfliktes und sagte, eine Überprüfung der Strafzölle werde wohl erst Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Fentanyl
Die US-Regierung beschuldigt China, entscheidend zur Drogen-Epidemie Amerikas beizutragen – durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt. Das synthetische Opioid ist 50 Mal stärker als Heroin und hat in den USA zu einer verheerenden Drogenkrise geführt. Das Rauschgift ist nach Angaben der US-Regierung inzwischen landesweit die häufigste Todesursache für Menschen zwischen 18 und 49 Jahren. Die Zahl der Menschen, die an einer Fentanyl-Überdosis starben, explodierte in den vergangenen Jahren. US-Behörden werfen Peking vor, ein Grossteil des Fentanyls oder seiner Bestandteile, das über mexikanische Kartelle in die USA geschleust werde, stamme aus China. Peking wehrte sich bislang gegen solche Anschuldigungen und beteuerte, das Land habe die strengste Drogenpolitik der Welt. Ein ranghoher US-Regierungsbeamter stellte hierzu aber eine Vereinbarung in Aussicht, die Schritte «auf beiden Seiten» beinhalte. Sollte Biden Xi bei dem Thema zu Zugeständnissen bewegen können, wäre das ein für ihn innenpolitisch bedeutsam, gerade mit Blick auf die US-Wahl 2024.
Taiwan
Grosses Konfliktpotenzial birgt das Thema Taiwan. Die Inselrepublik, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht das Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Das Gebiet ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen. Es gibt Sorge, dass China in Taiwan einmarschieren könnte wie Russland in die Ukraine. Biden hat Taiwan für einen solchen Fall militärische Unterstützung auch durch US-Truppen zugesichert. Peking wiederum verbittet sich jede «Einmischung» der USA in innere Angelegenheiten.
Ukraine
Pekings Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stösst auf Kritik, weil China nach aussen hin zwar neutral auftritt, aber gleichzeitig als wichtigster Partner Russlands gilt und Moskau so Rückendeckung gibt. Gleichzeitig gilt China durch die Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin als wichtiges Land, um auf Russland Einfluss auszuüben. Biden könnte versuchen, Xi dazu zu bewegen, das zu nutzen.
Nahost
Auch der Krieg Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen dürfte zur Sprache kommen. Als wichtiger Käufer von iranischem Öl wird China einiger Einfluss auf Teheran nachgesagt. Der Iran wiederum unterstützt die Hamas und diverse andere Gruppen in der Region, und die Sorge wächst, dass sich der Gaza-Krieg zu einem grösseren Konflikt in Nahost ausweiten könnte. Seit dem Beginn des Gaza-Krieges verstärkten proiranische Gruppen Angriffe auf US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak – die Amerikaner reagierten mit Luftschlägen gegen Iran-nahe Gruppen in Syrien. Die Lage ist angespannt. Auch hier könnte Biden Xi persönlich aufrufen, deeskalierend einzuwirken.
Spionage und die Sache mit dem Ballon
Zu Jahresbeginn war über US-Territorium ein riesiger chinesischer Überwachungsballon aufgetaucht. Die USA warfen Peking damals ein grossangelegtes Spionageprogramm vor und schossen den Ballon ab. China wies die Vorwürfe zurück, sprach von einem Wetterballon, der vom Kurs abgekommen sei, und beklagte eine Überreaktion. Der Vorfall liess die Beziehungen zwischen den Ländern auf einen Tiefpunkt abrutschen. Es dauerte Monate, bis die Wogen einigermassen geglättet waren.
Kommunikation zwischen Streitkräften
Die USA erhoffen sich Fortschritte bei der Kommunikation der Streitkräfte beider Länder. Die US-Regierung hatte zuletzt mehrfach beklagt, dass die direkte Militär-Kommunikation mit China nicht funktioniere – etwa im Fall des Ballons – und dies zu gefährlichen Missverständnissen führen könnte. Peking hatte unter anderem direkte Gesprächswünsche auf Ebene der Verteidigungsminister ausgeschlagen. Der US-Regierungsvertreter sagte, Biden wolle das Thema mit Nachdruck vorbringen.
Pandas
Ein weniger konfrontatives Zeichen dafür, wie es um die Beziehungen Chinas mit anderen Ländern steht, ist die Frage, wen Peking mit Pandas bedenkt. Die Tiere gelten als Symbole der Freundschaft zwischen China und den Ländern, an die sie ausgeliehen werden. Es gibt seit vielen Jahren eine «Panda-Diplomatie». Die USA mussten hier zuletzt einen Rückschlag wegstecken: Der Zoo der Hauptstadt Washington musste sich vor wenigen Tagen von seinen lieb gewonnen Pandas verabschieden, die zurück nach China beordert wurden. Manch einer hofft, dass das Treffen der Präsidenten zumindest an dieser Stelle ein konkretes Ergebnis bringen könnte.
