Florida senkt Schwelle für Todesstrafe deutlich
Das Gesetz ist umstritten: Künftig kann im US-Bundesstaat Florida ein Richter die Todesstrafe selbst bei vier Gegenstimmen aus der Jury verhängen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Florida darf ein Richter künftig bei vier Jury-Gegenstimmen ein Todesurteil verhängen.
- Der Gouverneur Robert DeSantis unterzeichnete eine entsprechende Gesetzesänderung.
- Somit will er für Gerechtigkeit sorgen – jedoch werden auch kritische Stimmen laut.
Florida hat neu die niedrigste Hürde in den USA, ein Todesurteil auszusprechen: Auch wenn sich vier der Geschworenen gegen die Todesstrafe einer angeklagten Person aussprechen, darf ein Richter diese künftig verhängen.
Robert DeSantis, der Gouverneur des südöstlichsten US-Bundesstaats, unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Seit letztem Oktober hatte sich der republikanische Politiker für die Änderung eingesetzt.
Today, I signed legislation ensuring the victims of the most heinous crimes get justice.
— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) April 20, 2023
Once a defendant in a capital case is found guilty by a unanimous jury, one juror should not be able to veto a capital sentence. pic.twitter.com/77KeG6H3RN
Damals stimmte die Jury mit 9:3 Stimmen für die Hinrichtung des Parkland-Schützen Nikolas Cruz. Folglich wurde der Teenager nicht zum Tode verurteilt, sondern zu lebenslanger Haft – ohne die Möglichkeit auf Bewährung.
Florida wird zu «extremem» Staat
Nach der Gesetzesänderung hätte heute ein Richter die Todesstrafe dennoch verhängen dürfen. Ob die angeklagte Person schuldig ist, müssen die Geschworenen jedoch weiterhin einstimmig entscheiden. Der Gouverneur spricht von «angemessener Gerechtigkeit», die mit dem neuen Gesetz sichergestellt werden könne.
Teilweise sorgt das neue Gesetz für heftige Kritik. Florida werde damit zu einem «extremen» Staat, sagte Maria DeLiberato gegenüber «ABC News». Sie ist eine Anwältin für Kapitalverbrechensverteidigung.
Sie geht sogar so weit, das geringere Strafmass, um jemandem das Leben zu nehmen, als «klaren Verstoss gegen die Verfassung» zu bezeichnen. Angeklagte Personen hätten das Recht auf ein einstimmiges Urteil der Geschworenen, was ihre Schuld betreffe.
Derzeit darf die Todesstrafe in drei US-Bundesstaaten ohne Einstimmigkeit der Jury verhängt werden. In Alabama ist laut eine 10:2-Mehrheit der Geschworenen nötig. In Missouri und Indiana kann ebenfalls ein Richter entscheiden, wenn sich die Geschworenen uneinig sind.
