Shutdown Konfliktparteien verhandeln in dritter Woche

Im festgefahrenen Haushaltsstreit in den USA ist der «Shutdown» in die dritte Woche gegangen: Um Mitternacht (Ortszeit) begann der 15. Tag, an dem ein Teil der Regierung stillsteht. Bei einem Spitzentreffen von Präsident Donald Trump mit Repräsentanten seiner Republikaner und der oppositionellen Demokraten im Weissen Haus war am Freitag kein Durchbruch erzielt worden. Vertreter des Weissen Hauses und der beiden Parteien wollten ihre Verhandlungen am Samstag in Washington fortsetzen. Im Zentrum des Streits steht Trumps Forderung nach Geld für eine Grenzmauer.

Trump hatte nach dem Spitzentreffen vom Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. «Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet», sagte er.

Mit Blick auf die Verhandlungen am Wochenende fügte der Präsident allerdings hinzu: «Wir können das schnell lösen.» Eine Einigung sei schon Anfang kommender Woche möglich.

Trump drohte ausserdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er «einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes» verhängen würde. «Das kann ich machen, wenn ich will», sagte er. «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.»

Am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weisse Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verhandeln. Die Kongressvertreter könnten so viele Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte Trump.