Fünf Antworten zur drohenden Amtsenthebung von Donald Trump
Donald Trump sprach erstmals zum Verfahren, das ihn als Präsidenten absetzen soll. Viele Fragen sind offen. Das Wichtigste zum Amtsenthebungsverfahren.
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Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump sprach erstmals zum eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren.
- Nach Veröffentlichung des Ukraine-Telefonats könnte ein weiteres heikles Dokument folgen.
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zum «Impeachment»-Drama.
Es brodelt gewaltig in der amerikanischen Politik. Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump aus dem Amt jagen. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet.
Das Verfahren ist zwar eine Herkules-Aufgabe. Doch das am Mittwoch veröffentlichte Telefon-Protokoll goss nochmals mächtig Öl ins Feuer. Das Wichtigste.
Wo stehen wir im Amtsenthebungsverfahren?
Die Hürden für eine Amtsenthebung sind sehr hoch und erfordern mehrere Schritte. Der erste erfolgte am Dienstag: Die Demokraten leiteten die Vorbereitungen für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Vorwurf: Verfassungsbruch.
Doch erst richtig los geht es mit dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses, falls dieser erste Schritte einleitet. Nach dieser Vorarbeit erhebt die erste Kammer, das Repräsentantenhaus, Anklage gegen den Präsidenten. Dafür ist eine einfache Mehrheit nötig.
Kommt die Klage durch, hat der Präsident Gelegenheit zur Verteidigung. Am Ende geht das Verfahren in die zweite Kammer, den Senat. Der Senat funktioniert dann – unter Leitung des Obersten Richters am Supreme Court – de facto wie ein ordentliches Gericht.
Sprechen sich zwei Drittel der 100 Senatoren für ein Impeachment aus, wird der Präsident seines Amtes enthoben.
Warum soll Trump sein Präsidial-Amt verlieren?
US-Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Druck gesetzt haben, damit dieser Korruptionsermittlungen gegen Hunter Biden (49) einleitet. Hunter Biden ist der Sohn von Joe Biden (76), der wahrscheinliche Spitzenkandidat der Demokraten für die US-Wahl 2020.
Trump wollte - so der Vorwurf - Informationen, die ihm im Wahlkampf nützen. Denn gegen Hunter Biden, der in der Ukraine als Wirtschaftslobbyist tätig war, wurde schon einmal ermittelt. Doch dann wurde der zuständige Staatsanwalt gefeuert, die Ermittlungen eingestellt.
Darum bat Trump in einem Telefonat Selenskyj um Hilfe.
Was war Inhalt des Telefonats?
Das Weisse Haus hatte am Mittwoch das Transkript zum Telefonat veröffentlicht. «Ich möchte, dass du uns einen Gefallen tust», bat Trump den ukrainischen Präsidenten. Dieser solle mit seinem Justizminister sprechen, um Ermittlungen zu Trumps politischen Rivalen Joe Biden zu starten.
Biden soll seinem Sohn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, «wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich».
Doch die Formulierungen wirken vorsichtig. Es wird nicht explizit von einem Deal oder einer Erpressung gesprochen. Darum vermuten viele, Trump habe geahnt, dass das Telefonat einst veröffentlicht werde.
Der Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten, er habe die Freigabe von US-Militärhilfen an die Ukraine mit der Bitte geknüpft, wird in dem Gesprächsprotokoll nicht belegt.
Was sagt Donald Trump selber zum Verfahren?
Der Präsident sprach am Dienstag erstmals öffentlich über das Amtsenthebungsverfahren. Trump nannte es ein freundliches Telefongespräch mit dem neuen ukrainischen Präsidenten und bestritt ab, diesen bedroht zu haben.
Dies warf er hingegen den Demokraten vor. Er selbst habe beim Telefongespräch keinen Druck auf Selenskyj ausgeübt, so Trump. Weiter nahm er auch Joe Biden und dessen Sohn ins Visier.
«Ich unterstützte die Transparenz der sogenannten Whistleblower-Informationen voll und ganz. Fordere aber das gleiche von Joe Biden und seinem Sohn Hunter.» Trump sagte, er sei deshalb auch zur Veröffentlichung weiterer Gesprächsprotokolle bereit.
Was passiert nun?
Genau diese weiteren Dokumente könnten schon heute Donnerstag folgen. Gemäss «CNN» soll auch die Beschwerde eines Mitarbeiters, die die Ukraine-Affäre ins Rollen brachte, öffentlich werden. Die Geheimhaltung des Dokuments sei aufgehoben aufgehoben.
Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat erhielten Einblick in die Beschwerde und bezeichneten den Inhalt als «beunruhigend». Die Beschwerde soll das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj beinhalten, sowie noch weitere belastende Elemente.
Falls sich die Indizien für den vorgeworfenen Verfassungsbruch verhärten, liegt es also am Justizausschuss, weitere Schritte für das Präsidenten-Aus von Donald Trump einzuleiten.
