Donald Trump spricht erstmals über Amtsenthebungsverfahren
Erstmals spricht US-Präsident Donald Trump seit der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens. Er bestreitet die Vorwürfe und überschüttet sich selbst mit Lob.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump sprach ein erstes Mal seit der Einleitung des Amtsenthebungsverfahren.
- Vor den Medien bestritt der US-Präsident die Vorwürfe der Demokraten.
- Den Fragen der Journalisten wich er mehrmals aus und lobte vor allem sich selbst.
Donald Trump sprach am Dienstag am Rande der Uno-Vollversammlung erstmals gegenüber den Medien über «Impeachment». Dabei bestritt er einmal mehr die Vorwürfe der Demokraten die zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens geführt haben.
Der US-Präsident sprach von einem freundlichen Telefongespräch mit dem neuen ukrainischen Präsidenten und bestritt ab, diesen bedroht zu haben.
Das warf er stattdessen den Demokraten vor. Er selbst habe beim Telefongespräch jedoch keinen Druck auf Selenskyj ausgeübt, so Trump.
Erneut beschuldigte er auch Joe Biden. Als dieser Vizepräsident gewesen sei, habe sein Sohn Hunter Millionen von Dollar aus der Ukraine abgezügelt. Das sei Korruption, so Trump.
Der US-Präsident sprach auch über den Whistleblower, der die ganze Geschichte ins Rollen gebracht hatte. Donald Trump sagte, dieser habe keine Informationen aus erster Hand.
President Trump: "I fully support transparency on the so-called whistleblower information, even though it was supposedly second-hand information, which is sort of interesting... but also insist on transparency from Joe Biden and his son Hunter." #TrumpPresser pic.twitter.com/OEsH6HNZNa
— The Hill (@thehill) September 25, 2019
«Ich unterstützte die Transparenz der sogenannten Whistleblower-Informationen voll und ganz. Fordere aber das gleiche von Joe Biden und seinem Sohn Hunter.»
Er sei deshalb auch zur Veröffentlichung weiterer Gesprächsprotokolle bereit, so Trump. «Die Demokraten können auch die Notizen zu meinem ersten Gespräch mit Selenskyj nach dessen Amtsantritt haben.» Oder auch diese zu den Telefonaten des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit Selenskyj, so Trump.
Er möge die Idee eigentlich nicht, solche Gesprächsunterlagen zu veröffentlichen, betonte der US-Präsident. Er bemühe sich aber um Transparenz, um die falschen Anschuldigungen der Demokraten zu entkräften. Die betrieben mit ihrer «Hexenjagd» auf ihn eine Spaltung und Erniedrigung des Landes.
«Es ist alles ein Schwindel.»
Die Demokraten haben wegen eines Telefonats zwischen Trump und Selenskyj konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Sie werfen dem Präsidenten Verfassungsbruch vor. Trump hatte Selenskyj am Mittwoch in New York getroffen.
Dieser habe gesagt, es habe bei dem Telefongespräch Ende Juli «keinen Druck» gegeben, auch wenn Selenksyj das Wort «Drängen» benutzt habe, sagte Trump. «Es ist das gleiche. Kein Drängen, kein Druck, kein Nichts. Es ist alles ein Schwindel.»
Die inzwischen vom Weissen Haus veröffentlichte Mitschrift des Telefonats belegt, dass Trump den ukrainischen Staatschef um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn bat.
Der Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten, er habe die Freigabe von US-Militärhilfen an die Ukraine an die Lieferung von belastendem Material über Biden geknüpft, wird in dem Gesprächsprotokoll nicht belegt.
Donald Trump lobt sich selbst
Bei der Pressekonferenz verbrachte Donald Trump die 45 Minuten hauptsächlich damit, seine Erfolge zu erwähnen. Amerika gehe es sehr gut, so der US-Präsident.
Er zählte verschiedene Länder auf, um zu beweisen, was für gute Beziehungen er mit diesen Ländern habe. Er sprach auch minutenlang über «seine» Mauer.
"I thought we won. I thought it was dead," President Trump says when asked if he is bracing for a long impeachment process and slams the Mueller probe.
— This Week (@ThisWeekABC) September 25, 2019
"I used to get great press until I ran for politics. I used to be the king of getting good press" https://t.co/G8ghj0orQM pic.twitter.com/Vo434o6pHf
Bei der Fragerunde bat er die Journalisten darum, keine «Hexen-Jagd-Fragen» zu stellen. Das sei vielleicht besser für die Journalisten, aber nicht besser für Amerika, so Trump
Anschliessend wich er mehrmals den entscheidenden Fragen zum Impeachment-Verfahren aus und sprach stattdessen beispielsweise über «sehr gute» Umfragen in verschiedenen Staaten, beschuldigte andere Politiker und lobte sich weiter selbst.
Der US-Präsident wirkte während den ganzen 45 Minuten ungewohnt energielos und müde. Es fehlte dem US-Präsidenten an Elan. Die Sache scheint ihm durchaus zuzusetzen, teilweise wirkte es sogar so, als ob Trump eingeschüchtert ist.
