Gespräche zum Handelskonflikt mit China laufen gut
US-Präsident Donald Trump scheint mit den Gesprächen mit China zufrieden zu sein. Die Dialoge werden trotz des Huawei-Skandals fortgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA und China haben sich beim Handelsstreit auf einen «Waffenstillstand» geeignet.
- Die Verhaftung einer Huawei-Topmanagerin überschattet die Einigung.
In den Handelskonflikt zwischen China und den USA scheint Bewegung zu kommen. US-Präsident Donald Trump sprach heute Dienstag auf Twitter von «sehr produktiven Gesprächen mit China» und stellte «wichtige Ankündigungen» in Aussicht.
Very productive conversations going on with China! Watch for some important announcements!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 11, 2018
Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen, China habe sich in Richtung einer Senkung von Zöllen von importierten Autos aus den USA bewegt. Anfang Dezember hatte Trump bereits Erwartungen auf sinkende Zölle geweckt.
Ein Vorschlag, der die Reduzierung von Zöllen auf amerikanische Autos von derzeit 40 Prozent auf 15 Prozent vorsehe, werde von der chinesischen Regierung in den kommenden Tagen geprüft, hiess es bei Bloomberg weiter. Allerdings könne es noch Veränderungen des Vorschlags geben könnte.
Wie es weiter hiess, hätten Vertreter beider Länder heute Dienstagmorgen Ortszeit in Peking ein Telefongespräch geführt.
Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen
Dabei sei deutlich geworden, dass der Dialog trotz einer diplomatischen Krise im Zuge der Verhaftung einer chinesischen Topmanagerin in Kanada fortgesetzt werden solle. China hatte zuvor im Fall der festgenommenen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou den kanadischen Behörden eine Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen. Die Huawei-Managerin war am 1. Dezember auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgesetzt worden.
Am selben Tag hatten Trump und Xi Jinping sich am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires auf einen 90-tägigen «Waffenstillstand» in dem seit Monaten andauernden Handelskrieg mit gegenseitigen Sonderzöllen geeinigt, um ihre Differenzen beizulegen. Nach Angaben des Weissen Hauses wusste Trump zu dem Zeitpunkt nichts von der Festnahme.
Bis zu 30 Jahre Haft stehen auf dem Spiel
Das Gericht in Vancouver kam am Montag auch nach zweitägigen Anhörungen nicht zu einer Entscheidung, ob Meng unter Auflagen freigelassen wird. Die Anhörung sollte heute Dienstag fortgesetzt werden.
Meng wird vorgeworfen, über ein inoffizielles Tochterunternehmen namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und dadurch gegen Sanktionen verstossen zu haben. Ihr drohen bei einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft wegen «Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen». Der Fall belastet die Beziehungen Chinas zu den USA und Kanada. Die chinesische Regierung fordert die sofortige Freilassung Mengs, der die Auslieferung an die USA droht.
