Guaidó ruft Anhänger zu Protesten gegen Stopp der Hilfslieferungen auf
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat seine Anhänger zur massiven Teilnahme an landesweiten Protestkundgebungen am Dienstag aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ermittlungen gegen Venezuelas Übergangspräsident wegen «ungeklärter» Finanzströme.
Ziel der Demonstrationen sei es, ein Ende der Grenzblockade für die dringend benötigten Hilfslieferungen durchzusetzen, sagte Guaidó am Montag. Nach seinen Angaben haben sich inzwischen 120.000 Freiwillige gemeldet, um bei einer Verteilung der Hilfslieferungen mitzuwirken.
Auf Anweisung von Präsident Nicolás Maduro blockiert die Armee seit Tagen eine Brücke nach Kolumbien, über die Tonnen von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Güter des Grundbedarfs zu den Venezolanern gebracht werden sollten, die unter einer schweren Wirtschaftskrise leiden. Nach Angaben des Oppositionsabgeordneten Lester Toledo hat sich Brasilien inzwischen bereiterklärt, ein eigenes Lager für die Hilfsgüter an der Grenze zu Venezuela einzurichten.
Maduro lehnt Hilfslieferungen als politische «Show» ab. Der linksnationalistische Staatschef bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. Für die Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten macht er die Strafmassnahmen der USA gegen sein Land verantwortlich.
Am Montag liess Maduros Regierung Nahrung und Medikamente verteilen, gleichzeitig kündigte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López Truppenverstärkungen entlang der Grenze an. Seit Sonntag laufen bereits landesweit fünftägige Militärmanöver.
In Venezuela herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Dieser wird inzwischen von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, unter anderem von den USA, einer Reihe lateinamerikanischer Länder, Deutschland und weiteren EU-Staaten.
Bisher steht Venezuelas mächtiges Militär aber hinter Maduro. Seit Tagen versucht Guaidó deshalb, hohe Militärs zu einem Seitenwechsel zu bewegen. Unter anderem bot er allen Offizieren, die sich hinter ihn stellten, eine Amnestie an. Am Montag warnte er die Armee, dass sie schwere Menschenrechtsvergehen begehe, wenn sie weiterhin keine Hilfslieferungen ins Land lasse.
Die Finanzkontrollbehörde leitete unterdessen Ermittlungen gegen Guaidó wegen «ungeklärter» Finanzströme aus dem In- und Ausland ein. Um was es sich dabei handelt, blieb offen. Bereits vor zwei Wochen hatte das von Maduro kontrollierte Oberste Gericht das Vermögen des 35-jährigen Parlamentspräsidenten eingefroren und ihm verboten, das Land zu verlassen.
Angesichts der verfahrenen Situation bot sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres erneut als Vermittler an. Bei einem Treffen mit dem venezolanischen Aussenminister Jorge Arreaza forderte Guterres aber vorab die Zustimmung beider Seiten zu seinen Bemühungen.
