Tote und Festnahmen nach Präsidentenmord in Haiti
Das bitterarme Land Haiti leidet unter Gewalt und Korruption, seit eineinhalb Jahren gibt es kein Parlament. Jetzt haben Unbekannte den Staatschef getötet. Der Karibikstaat steht am Abgrund.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse sind vier Tatverdächtige getötet und zwei weitere festgenommen worden.
Das teilte Polizeichef Léon Charles gestern im Fernsehen mit. Drei Polizisten seien zwischenzeitlich gefangen genommen worden, inzwischen aber wieder frei gekommen. Weitere Einzelheiten zu der Fahndung nach den Attentätern gab es zunächst nicht.
Unbekannte waren in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in die Residenz des 53 Jahre alten Moïse in einem Vorort der Hauptstadt Port-au-Prince eingedrungen und hatten ihn erschossen. Seine Ehefrau Martine wurde verletzt und zur Behandlung in die rund 1000 Kilometer entfernte US-Stadt Miami gebracht, wie Haitis Botschafter in den USA, Bocchit Edmond, internationalen Medien sagte. Die Angreifer seien nach ersten Erkenntnissen Ausländer gewesen, die sich als Angehörige der US-Anti-Drogenbehörde DEA ausgegeben hätten.
Nach Angaben der haitianische Botschaft in Washington handelte es sich um einen wohl koordinierten Angriff durch eine gut ausgebildete und schwer bewaffnete Gruppe. Übergangs-Premierminister Claude Joseph sagte in einer Ansprache an die Nation, die Täter hätten Englisch und Spanisch gesprochen. Er mahnte zur Ruhe und rief dazu auf, das Funktionieren des Staatapparats zu gewährleisten. Joseph verurteilte die Tat als «abscheulich, unmenschlich und barbarisch».
Hintergründe unklar
Die Hintergründe waren zunächst unklar, ebenso wie der Gesundheitszustand der Präsidentengattin. «Obwohl noch Details herauskommen, kann zum jetzigen Zeitpunkt bestätigt werden, dass es sich um einen wohl koordinierten Angriff durch eine gut ausgebildete und schwer bewaffnete Gruppe handelte», teilte Haitis Botschaft in den USA mit.
In sozialen Medien wurden Videos verbreitet, die um die Präsidentenresidenz im wohlhabenden Vorort Pétion-Ville entstanden sein sollen. In einem Video soll einer der Angreifer auf Englisch rufen, es handle sich um einen Einsatz der US-Antidrogenbehörde DEA. Die USA wiesen zurück, dass es sich im einen solchen Einsatz gehandelt habe. «Diese Berichte sind komplett falsch», sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums. Nach Medienberichten schloss die spanischsprachige Dominikanische Republik, die sich die Insel Hispaniola mit Haiti teilt, ihre Grenze zu dem Nachbarland.
Reaktionen auf Ermordung
US-Präsident Joe Biden hat die Tötung seines haitianischen Kollegen als einen «schändlichen» Akt verurteilt. Er sei «schockiert und traurig», erklärte Biden. Die USA stünden bereit, Haiti weiter dabei zu unterstützen, in dem Land auf Frieden und Sicherheit hinzuarbeiten.
«Wir brauchen viel mehr Informationen, aber es ist sehr bedenklich in Bezug auf die Lage in Haiti», sagte Biden wenig später anwesenden Journalisten zufolge im Garten des Weissen Hauses. Biden drückte den Menschen in Haiti sein Beileid aus und schickte der bei dem Angriff verletzten First Lady Martine Moïse Genesungswünsche.
Die Bundesregierung hat sich bestürzt über die Ermordung geäussert. «Es muss jetzt alles dafür getan werden, dass die Sicherheit und Stabilität in Haiti nicht weiter gefährdet wird», erklärte das Auswärtige Amt auf Twitter. Der Familie und dem haitianischen Volk gelte «unser tief empfundenes Mitgefühl».
Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres verlangt, dass die Tat aufgeklärt wird und die Täter «vor Gericht gestellt werden».
Haiti seit 2019 im Chaos
Haiti steckte schon zuvor in einer tiefen politischen Krise. Da eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moïse ausgefallen war, hat das Land seit Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2020 kein Parlament mehr. Moïse regierte seither per Dekret.
Erst am Montag hatte er Ariel Henry zum siebten Premierminister seiner Amtszeit ernannt - und damit zum Nachfolger von Joseph. Beide konnten mangels eines beschlussfähigen Parlaments nicht als Regierungschef bestätigt werden, wie es Haitis Verfassung vorsieht. Am 26. September stehen Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie ein Verfassungsreferendum an. Mit dem Referendum wollte Moïse die Rolle des Staatschefs stärken.
Viele Vertreter der Opposition vertreten die Ansicht, die Amtszeit Moïses sei im Februar zu Ende gegangen. Nach der Präsidentenwahl von 2015 war eine fünfjährige Amtszeit des Staatschefs ab dem 7. Februar 2016 vorgesehen gewesen. Die Wahl war allerdings wegen Betrugs annulliert und Moïse erst ein Jahr später nach einer Neuwahl vereidigt worden. Am 7. Februar erklärte Moïse in einer Ansprache an die Nation, es habe einen versuchten Staatsstreich und einen Mordkomplott gegen ihn gegeben. Mehr als 20 Personen wurden festgenommen, darunter ein Richter des Obersten Gerichtshofs. Gegner von Moïse erklärten einen anderen Obersten Richter zum Übergangspräsidenten Haitis.
Proteste gegen Moïse haben Haiti in den vergangenen drei Jahren immer wieder lahmgelegt. Ihm wurden Korruption und Verbindungen zu gewalttätigen Banden vorgeworfen. Der Bananenunternehmer war so unbeliebt, dass man sich in Haiti sagte, er könne sich nicht vor die Tür trauen.
Banden kämpfen um Macht
Kämpfe zwischen Banden um die Kontrolle über Teile von Port-au-Prince haben nach Zahlen der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) seit Anfang Juni mehr als 14.700 Menschen in die Flucht getrieben. Demnach ist etwa ein Drittel des Gebietes von Port-au-Prince derzeit von Gewalt betroffen, die von geschätzt 95 bewaffneten Banden ausgeht. Es habe zahlreiche Todesfälle sowie auch Vergewaltigungen gegeben, viele Häuser seien geplündert und angezündet worden.
Es ist in der früheren französischen Kolonie ein offenes Geheimnis, dass die Banden Verbindungen zu Politikern haben. Gewalt geht auch immer wieder von Sicherheitskräften aus - eine Polizeigewerkschaft befindet sich im Konflikt mit der Führung der Nationalpolizei PNH.
Moïse war nicht der erste Staatschef Haitis, der im Amt getötet wurde. Den ersten Herrscher des unabhängigen Landes nach der Revolution der selbstbefreiten Sklaven, Jean-Jacques Dessalines, hatte im Jahr 1806 dasselbe Schicksal ereilt.
Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents. Rund 4,4 Millionen der gut 11 Millionen Haitianer brauchen laut Ocha humanitäre Hilfe. Vor kurzem warnte das UN-Kinderhilfswerk Unicef, dass in Haiti ohne dringende Hilfe in diesem Jahr voraussichtlich 86.000 Kinder im Alter von weniger als fünf Jahren an schwerer akuter Unterernährung leiden würden.
Corona-Lage spitzt sich zu
Auch stiegen zuletzt die Zahlen der Corona-Fälle deutlich. Das ohnehin überstrapazierte Gesundheitssystem stösst damit schnell an seine Grenzen. In der Klinik der St.-Luke-Stiftung in Port-au-Prince, dessen Grossraum Schätzungen zufolge mehr als 2,5 Millionen Einwohner hat, gibt es bis zu 115 Betten für Patienten mit Covid-19 - und damit einen Grossteil der Gesamtzahl in der Stadt. Anfang Juni teilte die Stiftung mit, das Krankenhaus sei voll. Eine Notfallklinik der Organisation Ärzte ohne Grenzen wurde vor kurzem vorübergehend geschlossen, nachdem auf sie geschossen worden war. In Haiti wird bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft.
