Impeachment: Anhörungen gehen ohne Donald Trump weiter
Heute Mittwoch gehen die Impeachment-Anhörungen in die nächste Runde – und zwar ohne Donald Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute gehen die Impeachment-Anhörungen in die nächste Runde.
- US-Präsident Donald Trump wurde eingeladen.
- Doch trotz der Brisanz sagte Trump ab.
Eigentlich sollte US-Präsident Donald Trump mit seinem Anwälte-Entourage heute Mittwoch an der Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus teilzunehmen. Behandelt wird das mögliche Amtsenthebungsverfahren.
Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte Trump explizit eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Trump und sein Stab kritisierten die Untersuchung immer wieder.
Der US-Präsident ist mit dem Nato-Gipfel in England jedoch andersweitig beschäftigt. Doch auch seine Anwälte bleiben der Anhörung fern.
Heute beginnt eine neue Phase. Denn es wurde der 300-seitige Impeachment-Bericht veröffentlicht. Die Sitzungen finden im selben Raum statt, wo bereits zuvor der Geheimdienstausschuss diverse Zeugen vernommen hat.
Feind von Donald Trump leitet Untersuchung
Da die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, stellen sie auch in diesem Ausschuss die Mehrheit. Und bestimmen so die Agenda. Am Drücker ist nun der 72-jährige Demokrat Jerrold «Jerry» Nadler.
Nadler leitet die Sitzungen und pflegt seit Jahren ein angespanntes Verhältnis mit Donald Trump. Der US-Präsident nannte Nadler schon «fett» und «dumm». Auf dem Programm heute stehen einige pikante Punkte.
Unter anderem werden mehrere Verfassungsrechtler angehört. Die sollen die Frage beantworten, ob Trumps Verhalten im Amt anklagbar ist.
Für die meisten Demokraten ist dies bereits jetzt klar, im Zuge des Impeachment-Berichts. Trump habe sein Amt missbraucht. Die Rede ist von «gravierenden Fehlern» und einer «überwältigenden» Beweislast. Bei den Republikanern sieht es aktuell ganz anders aus.
Somit ist es auch unwahrscheinlich, dass das Impeachment-Verfahren am Ende zu einem Erfolg wird. Trotz der Mehrheit im Repräsentatenhaus stellen die Demokraten eine Minderheit im Senat. Doch für eine Amtsenthebung ist im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Republikaner weichen keinen Zentimeter
Die Demokraten müssten also noch 20 Republikaner «abwerben». Im aktuellen politischen Klima der USA sehr unwahrscheinlich. Die laufenden Ermittlungen haben ebenfalls nichts daran geändert.
Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben.
Dabei ging es um bereits vom Kongress beschlossene Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar, was viel Geld für die Ukraine ist. Trump weist alle Vorwürfe zurück.
