Geheimdienstausschuss sieht «überwältigende» Beweislast gegen Trump

Trump habe die nationale Sicherheit gefährdet, als er die Ukraine zu einer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2020 gedrängt habe, heisst es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Er habe ausserdem die Kongress-Untersuchung zu der Affäre blockiert. Das Weisse Haus wies die Schlussfolgerungen umgehend zurück.

«Die Beweislast für das Fehlverhalten des Präsidenten ist überwältigend, und das Gleiche gilt für die Beweislast über seine Behinderung des Kongresses», heisst es in dem 300-seitigen Untersuchungsbericht. «Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der USA gestellt.» Er habe dabei «die nationale Sicherheit der USA gefährdet».

Die Impeachment-Untersuchung habe gezeigt, dass Trump persönlich und über Mittelsmänner eine Einmischung der Ukraine ersucht habe, um seine Wiederwahl zu sichern. Trump habe vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und über eine gegen die US-Demokraten gerichtete Verschwörungstheorie verlangt. Als Druckmittel habe der Präsident Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und einen Empfang Selenskyjs im Weissen Haus von den Ermittlungen abhängig gemacht.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, sagte, Trump habe einen Verbündeten, der sich in einem Krieg mit Russland befinde, dazu zwingen wollen, für ihn «schmutzige Arbeit» zu übernehmen. Trump sei ein «korrupter» Präsident.

Das Weisse Haus wies die Schlussfolgerungen des Berichts zurück. Die Demokraten hätten in einem «einseitigen Scheinverfahren» keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten hervorgebracht, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Untersuchungsbericht sei Ausdruck der «Frustration» der Demokraten.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump in der Affäre Amtsmissbrauch vor und streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Am Mittwoch geht die Untersuchung in die nächste Phase: Dann befasst sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses in einer öffentlichen Anhörung mit den Vorwürfen gegen den Präsidenten.

Bei der Sitzung mit dem Titel «Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Impeachment des Präsidenten» geht es vornehmlich um eine rechtliche Einschätzung von Trumps Handeln. Als Zeugen geladen sind vier Verfassungsrechtler.

Letztlich soll der Justizausschuss Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formulieren. Über eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - entscheidet dann das gesamte Repräsentantenhaus.

Dem Republikaner droht damit als erst drittem Präsidenten der US-Geschichte ein Amtsenthebungsverfahren. Allerdings würde das Verfahren im US-Senat geführt. Weil Trumps Republikaner in dieser Kongresskammer die Mehrheit haben, gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben wird.

Die Demokraten hoffen aber auch, mit der Untersuchung zur Ukraine-Affäre die US-Wähler von einem Fehlverhalten Trumps überzeugen zu können. Bei der Oppositionspartei ist Umfragen zufolge Ex-Präsident Biden der derzeit aussichtsreichste Bewerber.