Kolumbiens Präsident kündigt nach Massenprotesten «Modernisierung» der Polizei an
Kolumbiens Präsident will als Reaktion auf die scharfe Kritik an der brutalen Niederschlagung der Massenproteste in seinem Land den Polizeiapparat «modernisieren».
Das Wichtigste in Kürze
- Demonstranten setzen Gespräche mit Regierung über Polizeigewalt in Kolumbien aus.
Ziel sei es, die Struktur der nationalen Polizei zu überarbeiten, um insbesondere den Schutz der Menschenrechte zu stärken, kündigte Staatschef Iván Duque am Sonntag an. Trotz der Reformpläne brachen die Demonstranten Gespräche mit der Regierung zur Beendigung der Gewalt ohne eine Einigung ab.
Duque kündigte er eine «Umbildung» der Polizei an, die dem Verteidigungsministerium untersteht. Zudem soll nach den Worten des konservativen Staatschefs eine von einem externen Experten geleitete Abteilung für Menschenrechte geschaffen werden. Auch die Ausbildung der Polizisten soll überprüft und an «internationale Standards» angepasst werden.Auf die Forderungen der Demonstranten nach einer Polizeireform ging er nicht ein.
Kurz darauf wurden die Verhandlungen mit der Regierung von den Demonstranten für beendet erklärt, teilte die verantwortliche Regierungsdelegation am Sonntag mit. Das Nationale Streikkomitee «hat beschlossen, die Gespräche mit der Regierung einseitig auszusetzen». Das Komitee bestätigte die Entscheidung und warf der Regierung vor, «die Verhandlungen absichtlich zu verzögern».
Um die Anfang Mai begonnenen Gespräche überhaupt beginnen zu können, hatte die Regierung das Ende der Strassenblockaden gefordert, während die Demonstranten Garantien für die Sicherheit bei Protesten und die Verurteilung der Polizeigewalt durch das Staatsoberhaupt forderten.
Nach der einseitigen Beendigung der Gespräche rief das Streitkomitee zu neuen Demonstrationen am Mittwoch auf. Unterdessen begann die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) ihre Untersuchung der Menschenrechtssituation seit Beginn der Demonstrationen.
Bei den seit Ende April anhaltenden Protesten gegen die kolumbianische Regierung wurden nach Behördenangaben 61 Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von 67 Todesopfern.
Die Proteste hatten sich ursprünglich an einer geplanten Steuerreform entzündet, die inzwischen zurückgezogen wurde. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern bessere Arbeitsbedingungen, eine Reform des Rentensystems, einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der linksgerichteten Ex-Guerillabewegung Farc.
