Kuba diskutiert über Verfassungsreform
Über den Kommunismus soll nichts mehr in der Verfassung stehen, dafür aber über gleichgeschlechtliche Paare und privaten Besitz. Kuba will sich modernisieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab Montag wird bis November ganz Kuba über die geplante Verfassungsreform diskutieren.
- Trotz einiger Modernisierung sieht die Opposition keine echten Veränderungen.
Gleichgeschlechtliche Paare könnten in Kuba schon bald heiraten dürfen. Und auch privater Besitz soll in dem sozialistischen Karibikstaat künftig offiziell anerkannt werden. Heute Montag beginnt eine landesweite Debatte über eine Verfassungsreform – ausgerechnet am Geburtstag von Revolutionsführer Fidel Castro (1926-2016).
In 135'000 Versammlungen und Foren auf der ganzen Insel debattieren die Kubaner bis November über die neu gefasste Verfassung. Im kommenden Februar soll in einem Referendum dann über die Verfassungsreform abgestimmt werden.
Kommunistische Partei bleibt unangetastet
Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1972 und wurde bereits 1992 und 2002 überarbeitet. Die neue Verfassungsreform soll nun «unsere Wirklichkeit und die absehbare Zukunft abbilden», hiess es aus Regierungskreisen. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei Kubas wird allerdings nicht angetastet. Sie bleibt die einzige legale politische Kraft im Land.
Die Opposition sieht keine echte Veränderung durch die Verfassungsreform. «Das spiegelt nur die Ideen der Kommunistischen Partei wider – nicht der Nation. Einen Wettbewerb zwischen Parteien in der Politik wird es weiterhin nicht geben», kritisiert der Oppositionelle Manuel Cuesta Morua.
Weitere Schritte nötig
Arturo López–Levy von der Universität von Texas hingegen sieht Kuba mit der neu gefassten Verfassung am Scheideweg. Allerdings seien weitere Schritte nötig wie «Dezentralisierung, Ausbau des privaten Sektors, mehr Investitionen und eine Reform des öffentlichen Dienstes», um Erfolg zu haben.
Erstmals wird die Verfassung den Begriff des privaten Besitzes benutzen und ausländische Investitionen als wichtigen Faktor des Wirtschaftswachstums anerkennen. Künftige Präsidenten sollen höchstens zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Ausserdem soll der «Präsident der Republik» künftig ein eigenes Amt und nicht wie bislang der Vorsitzende des Staatsrats sein. Zudem soll es erstmals seit 1976 wieder einen Ministerpräsidenten geben.
Kuba hat sich in den vergangenen Jahren vorsichtig wirtschaftlich geöffnet. Zu weitreichenden politischen Reformen ist die sozialistische Staatsführung allerdings nicht bereit. Gerade Miguel Díaz-Canel dürfte als erster Präsident der jüngeren Generation nach den Castro-Brüdern zunächst darum bemüht sein, die Reihen eng geschlossen zu halten.
