Russland und USA uneins über Situation in Venezuela
US-Aussenminister Pompeo und Russlands Chefdiplomat Lawrow treffen in Kürze in Finnland aufeinander. Venezuela wird eines der wichtigsten Gesprächsthemen sein. Beide Seiten liegen nicht sehr nah beieinander.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Lage in Venezuela sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Russland und den USA, die unterschiedliche Ziele in dem Krisenstaat verfolgen.
US-Aussenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen sich am Rande des Arktischen Rates treffen, der heute und am Dienstag im finnischen Rovaniemi tagt. Pompeo sagte dem Sender Fox News am Sonntag: «Die Vereinigten Staaten wollen, dass alle anderen Länder diese Nation verlassen und dem venezolanischen Volk erlauben, seine eigene Demokratie wiederherzustellen.» Dies schliesse Russland ein. Die US-Position, dass russische Kräfte das Land verlassen müssten, habe sich nicht geändert.
Die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, den die USA als Usurpator betrachten und ausser Landes sehen wollen, gibt dagegen keinen Boden preis. Aussenminister Jorge Arreaza traf sich am Sonntag in Moskau mit Lawrow. «Wir besprachen, wie wir die technisch-militärische Zusammenarbeit verbessern können, die für Venezuela von grosser Bedeutung ist», betonte Arreaza im Anschluss.
US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin hatten in der vergangenen Woche mehr als eine Stunde lang miteinander telefoniert. Trump charakterisierte das Gespräch anschliessend als gut und produktiv. Anders als die USA und mehr als 50 weitere Länder erkennt Russland den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó nicht an und stützt stattdessen Maduro, dem auch das venezolanische Militär weiterhin treu zu sein scheint.
Eine militärische Intervention bleibt indes auch für die USA realistisch. «Wir haben die ganze Breite von Möglichkeiten, die wir vorbereiten», sagte Pompeo. Dies sei wichtig, damit Präsident Trump alle Optionen zur Verfügung stünden - diplomatische wie politische Optionen, gemeinsame Aktionen mit Verbündeten und ultimativ auch Schritte, die das US-Militär beinhalteten. Man wolle für alle möglichen Szenarien vorbereitet sein, sagte der US-Aussenminister bei ABC News.
Pompeo hatte Russland zuvor vorgeworfen, eine angeblich geplante Abreise Maduros aus Venezuela im letzten Moment verhindert zu haben. Moskau dementierte dies. Pompeo wies in einem Interview des Senders CBS erneut auf die humanitäre Situation in Venezuela hin. «Ich war unten an der Grenze», sagte er. «Wir haben Mütter gesehen, die ihre Kinder nicht füttern konnten, weil sie aus dem Land flohen», berichtete er. «Wir sahen Familien, die kranke Kinder hatten, aber keine Medikamente bekommen konnten - alles nur 50 Meilen entfernt», aber Maduro lasse dringend benötigte Hilfslieferungen nicht ins Land.
Auch der selbsternannte Interimspräsident und Maduro-Rivale Juan Guaidó hatte in einem Interview mit der «Washington Post» signalisiert, er könne sich eine militärische Hilfe der USA unter bestimmten Bedingungen vorstellen.
Auf die Frage, was er tun würde, wenn der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, ihn anrufen und ein entsprechendes Angebot unterbreiten würde, sagte Guaidó: «Lieber Freund, Botschafter John Bolton, danke für all die Hilfe, die Sie für diese gerechte Sache hier geleistet haben. Danke für die Möglichkeit, wir werden sie prüfen und wahrscheinlich im Parlament erörtern, um diese Krise zu beenden. Wenn es nötig ist, werden wir möglicherweise annehmen.»
