Muellers Büro weist Bericht zu Russland Affäre als falsch zurück

Das Büro von US-Sonderermittler Robert Mueller hat einen Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Präsident Donald Trump seinen früheren Anwalt Michael Cohen zum Meineid vor dem Kongress angestiftet haben soll. Die Darstellung von Zeugenaussagen sei falsch.

Das Onlineportal «Buzzfeed» berichtete unter Berufung auf zwei anonyme Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, Cohen habe laut eigener Schilderung seine vorsätzlichen Falschaussagen von 2017 auf persönliche Anweisung des Präsidenten gemacht. In Cohens Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen ging es um den geplanten Bau eines Trump Tower in Moskau.

«Buzzfeeds Beschreibung spezieller Aussagen gegenüber dem Büro des Sonderermittlers und Darstellung von Dokumenten und Zeugenaussagen, die von diesem Büro erlangt wurden, mit Blick auf Michael Cohens Kongressaussage, sind nicht richtig», teilte Bürosprecher Peter Carr am Freitagabend (Ortszeit) mit. Beim Dementi handelt es sich um eine seltene öffentliche Erklärung von Muellers Büro.

Der Bericht hatte am Freitag in Washington für erhebliche Aufregung gesorgt. Politiker der oppositionellen Demokraten forderten eine Anklage gegen Trump wegen Irreführung der Justiz, andere erklärten, damit komme ein Amtsenthebungsverfahren näher.

Trump hatte die Anschuldigung am Freitag bereits als Lüge zurückgewiesen. Cohen «lügt, um seine Haftzeit zu reduzieren», konterte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen seiner Falschaussagen gegenüber dem Kongress.

Cohen gab gegenüber Ermittlern zu, gegenüber den Ausschüssen Falschaussagen zu dem vom Trump-Konzern verfolgten Projekt eines Hochhausturms mit Luxuswohnungen in Moskau gemacht zu haben. Entgegen seinen ursprünglichen Aussagen soll das Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein – also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand.

Cohen hatte gegenüber den Ausschüssen ausgesagt, das Trump-Tower-Projekt sei bereits im Januar 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der republikanischen Vorwahlen.

Die Chronologie ist insofern hoch brisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Geschäftsinteressen in Russland verfolgte - die wiederum seine politische Haltung gegenüber Moskau beeinflusst haben könnten. Trump hat «Geschäfte» in Russland immer wieder bestritten.