Musks Frist für Staatsbedienstete stiftet Verwirrung
Musk fordert Arbeitsnachweise von Staatsbediensteten, andernfalls drohen Entlassungen.
Eine Androhung des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Entlassung Staatsbediensteter hat über das Wochenende für Verwirrung gesorgt. Musk will von ihnen innerhalb einer festgesetzten Frist Arbeitsnachweise sehen. Andernfalls sollen sie gehen.
Etliche US-Behörden wiesen ihre Mitarbeiter an, eine entsprechende E-Mail Musks nicht zu beantworten, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Situation betraute Personen berichteten. Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) ging ausserdem juristisch gegen die Anweisung vor, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Musk hatte am Samstag auf seiner Plattform X angekündigt, dass – im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump – alle Bundesangestellten in Kürze eine entsprechende E-Mail erhalten würden. «Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet», drohte er.
Aufruf zur Ignoranz?
Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass eine E-Mail mit dem Betreff «Was haben Sie vergangene Woche geleistet?» tatsächlich am Samstag von einer Adresse der US-Behörde für Personalmanagement verschickt wurde. Mit der Anweisung, stichpunktartig Arbeitsnachweise darzulegen und den direkten Vorgesetzten in CC zu setzen.
Fristende sei Montagabend, 23:59 Uhr (Ortszeit). «Nach vorliegenden Informationen wurde diese E-Mail an über zwei Millionen Bundesbedienstete verschickt», heisst es in den Dokumenten. US-Medien berichteten, dass in mehreren Behörden daraufhin die Anweisung erteilt wurden, dem Aufruf nicht Folge zu leisten.
Das Verteidigungsministerium teilte am Sonntag auf X eine entsprechende Weisung des Personalverantwortlichen Darin S. Selnick. Musk reagierte darauf bei X mit den Worten: «Jeder, der die Einstellung dieses Pentagon-Beamten hat, sollte sich einen neuen Job suchen.»
Uneinigkeit innerhalb der Regierung
Allerdings zählen zu jenen, die derartige Anweisungen erteilt haben laut US-Medien auch FBI-Direktor Kash Patel und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Beide wurden erst kürzlich von Trump in ihre Positionen berufen. Deshalb ist unklar, inwiefern innerhalb der US-Regierung Uneinigkeit darüber herrscht wie mit Musks E-Mail verfahren wird und wer sie überhaupt beantworten soll.
Trump selbst hat sich bislang nicht dazu geäussert. Am Samstag hatte er Musk aber noch den Rücken gestärkt und bei Truth Social geschrieben dass der Tech-Milliardär «grossartige Arbeit» leiste und er ihn sogar noch «aggressiver» vorgehen sehen wolle.
Musk treibt Umbau voran
Auf einer Konferenz der amerikanischen Rechten in der Nähe von Washington äusserte er sich ähnlich. Trump hat Musk mit Senkung Staatsausgaben beauftragt und gewährt ihm dabei praktisch freie Hand.
Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das ans Weisse Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran – inklusive Massenentlassungen.
