Trump greift zu noch härteren Sanktionen gegen den Iran

Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter. Weitere Angaben machte er zunächst nicht. US-Aussenminister Mike Pompeo hat den Iran direkt für die Angriffe verantwortlich gemacht.

Die Führung in Teheran wies zuletzt am Mittwoch alle Beschuldigungen zurück. Die Angriffe auf die saudischen Ölanlagen haben die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert.

Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt. Es war daher zunächst nicht klar, welche zusätzlichen Sanktionen Trump nun vorschweben.

Am Wochenende hatte Trump nach den Angriffen auf Saudi-Arabien noch mit Vergeltungsschlägen gedroht. Es blieb am Mittwoch zunächst unklar, ob die Ankündigung neuer Sanktionen gegen den Iran eine militärische Antwort der US-Regierung nun weniger wahrscheinlich macht.

Aussenminister Pompeo wollte am Mittwoch in der Hafenstadt Dschidda mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über eine Reaktion auf die Angriffe beraten. Nach Angaben des US-Aussenministeriums wollte Pompeo dabei auch «Bemühungen koordinieren, der iranischen Aggression in der Region entgegenzuwirken». Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter der USA. hatten sich zu den Angriffen auf die Ölanlagen im benachbarten Saudi-Arabien bekannt.

Saudi-Arabiens Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman bezeichnete den Angriff als einen Test des Willens der internationalen Gemeinschaft, auf solche Taten zu reagieren, die die internationale Sicherheit und Stabilität gefährdeten. Das berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA.

Ein Militärsprecher des Königreichs machte den Iran für die Angriffe mitverantwortlich. Der Iran stehe «ohne Frage» hinter den Angriffen, sagte Turki al-Malki am Mittwoch in Riad. Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abkaik seien insgesamt 18 Drohnen eingesetzt worden, bei der Attacke auf die Ölanlagen in Churais insgesamt sieben Marschflugkörper. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert worden sein könnten, sondern aus dem Norden gekommen seien. Nördliche Nachbarn Saudi-Arabiens sind der Irak und Iran.

Das iranische Aussenministerium wies unterdessen in einem offiziellen Schreiben an die USA erneut jegliche Verantwortung zurück. «Der Iran hat mit dem Angriff nichts zu tun», heisst es in dem Brief, der den USA über die Schweizer Botschaft in Teheran zugestellt wurde. Die Schweiz vertritt im Iran die diplomatischen Interessen der USA. «Falls gegen den Iran eine (Militär-)Aktion ausgeübt werden sollte, werden wir die umgehend erwidern und die Dimensionen wären nicht limitiert», hiess es in dem Schreiben.

Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hat nach eigenen Angaben noch kein Einreisevisum für die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York erhalten. Das gelte auch für seine Delegation, erklärte Sarif am Mittwoch und bestätigte damit Medienberichte. «Die Reise nach New York ist noch nicht fix, weil wir noch keine US-Visa haben», sagte Sarif der Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna sowie anderer Medien hat auch Präsident Hassan Ruhani noch kein Visum für die USA erhalten.

Die mehrtägige Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt am kommenden Dienstag mit einem Bericht des UN-Generalsekretärs. Seit Wochen wird spekuliert, dass es am Rande der Generaldebatte auch zu Gesprächen Ruhanis mit US-Präsident Donald Trump kommen könnte.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die US-Regierung vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des «maximalen Drucks» dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.

Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Mit dem Rücken zur Wand stehend, will der Iran sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren. Zuletzt kam es auch vermehrt zu Zwischenfällen in der für den Öltransport wichtigen Strasse von Hormus. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt.