Nach Anklage: Donald Trump könnte sogar nach Urteil Wahlen gewinnen

Donald Trump ist im Zusammenhang mit Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde.

Die Anklage spaltet die politische Landschaft in den USA. Trumps Wahlkampfteam wettert, die Anklage sei ein weiterer Versuch von Bidens Regierung, in die Präsidentschaftswahl 2024 einzugreifen. Und erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland.

Mike Pence, ehemaliger US-Vizepräsident und Konkurrent um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, andererseits sagt: «Die Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein.»

«Diese Anklage ist klar die bedeutendste», sagt USA-Experte Dr. Thomas Greven von der Freien Universität Berlin zu Nau.ch. Der Grund: Sie betrifft Handlungen von Donald Trump als amtierender Präsident. Damit stellt die Anklage für den 77-Jährigen klar eine Gefahr dar.

Die Schlinge juristischer Verfahren würde sich weiter zuziehen. Schlimmstenfalls drohe Donald Trump «eine (lange) Gefängnisstrafe».

Andererseits hält Greven aber auch fest: «Auch diese Anklage spielt Trump in die Hände. Sein Narrativ, dass er stellvertretend für seine Anhänger politisch verfolgt wird, um seine laufende Kandidatur zu behindern, überzeugt die Basis der Republikanischen Partei und sein Vorsprung wächst.»

Gleich sieht es mit Claudia Brühwiler eine USA-Expertin der Uni St. Gallen. Die neuste Anklage wird Trumps Rückhalt unter seinen Wählern eher verstärken. Für diese sei eine solche Anklage Teil einer politischen Hetzjagd. «Juristisch ist die Anklage indessen gravierend, da ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis drohen können», so Brühwiler.

Ob es am Ende tatsächlich zu einem Urteil kommt, sei laut Greven «schwer zu sagen». «Die grosse Hürde ist, ihm kriminelle Absicht nachzuweisen», meint der USA-Experte. «Da in den USA die Meinungsfreiheit weit ausgelegt wird, könnten seine Behauptungen über Wahlfälschungen davon gedeckt sein.»

Doch selbst ein schnelles Urteil könnte Trump bei der Präsidentenwahl 2024 nicht von einer Rückkehr ins Weisse Haus abhalten. «Er kann weiterhin kandidieren – und gewinnen», ist sich Greven sicher. Unklar sei allerdings, ob und wie er aus dem Gefängnis heraus regieren könnte.

Für Greven ist klar: «Eine erfolgreiche Kandidatur ist für Trump der beste Weg, sich wieder einmal der Verantwortung zu entziehen.» Die Chancen dafür würden nicht schlecht stehen.

«Das Narrativ der ‹Hexenjagd› gegen ihn verfängt bei der Basis und Trump kann seinen Vorsprung weiter ausbauen», erklärt Greven. Und: Sein Konkurrent Joe Biden sei ähnlich unbeliebt wie er.

Auch für Brühwiler steht fest: «Die Chancen stehen nach wie vor gut, dass er wieder die Nominierung seiner Partei erhalten, also die Vorwahlen gewinnen wird.»