Wahl 2020 und Kapitol-Attacke: Trump erneut angeklagt
Donald Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das US-Kapitol. Nun gibt es für ihn ein juristisches Nachspiel.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Präsident Trump ist erneut angeklagt wegen Wahlbeeinflussung und der Kapitol-Attacke.
- Trump sieht die Anklage als Versuch, ihn von einer erneuten Präsidentschaft abzuhalten.
- Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Stürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Darin werden ihm vier Anklagepunkte zur Last gelegt.
Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. Trump will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut für die Republikaner antreten. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weisse Haus abzuhalten.
Trump-Team macht Nazi-Vergleich
Trumps Wahlkampfteam wetterte, die Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen. Trump habe stets das Gesetz befolgt.
Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem hartnäckig unbelegte Behauptungen und Lügen, wonach er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei.
Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Kanälen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen – unter anderem mit Klagen, aber auch mit politischem Druck auf Entscheidungsträger im Bund und in verschiedenen Bundesstaaten.
Fünf Menschen starben
Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schliesslich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger des Republikaners den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte.
Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Ein gewalttätiger Mob drang daraufhin in den Kongress ein. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.
Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die politisch heiklen Untersuchungen gegen Trump in dem Fall auszulagern. Sein Team trug über Monate Beweise gegen Trump zusammen und legte diese einem Geschworenen-Gremium vor. Die sogenannte Grand Jury stimmte nun dafür, Trump anzuklagen.
Amtsenthebungsverfahren scheiterte
Die Kapitol-Attacke hatte zuvor schon ein parlamentarisches Nachspiel gehabt: Trump musste sich wegen des 6. Januar 2021 einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, wo er wegen «Anstiftung zum Aufruhr» angeklagt wurde. Die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit wurde bei dem Verfahren aber verfehlt, und Trump wurde am Ende freigesprochen.
Später arbeitete ein Untersuchungsausschuss im Kongress den Angriff auf. Der Ausschuss warf Trump zum Abschluss seiner Arbeit gleich mehrere Vergehen vor und empfahl dem Justizministerium, gegen den Ex-Präsidenten vorzugehen. Solche Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.
Weitere juristische Baustellen
Im Frühling war Trump bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York angeklagt worden. Damit war der Republikaner der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, gegen den wegen einer Straftat Anklage erhoben wurde. Er plädierte auf «nicht schuldig». Im Juni folgte eine weitere Anklage in Miami, weil Trump Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Auch hier plädierte Trump auf «nicht schuldig».
Ausserdem könnte dem Republikaner womöglich eine weitere Anklage bevorstehen: Im Bundesstaat Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft zweieinhalb Jahre lang wegen potenzieller Wahlbeeinflussung durch Trump und dessen Umfeld. Eine Entscheidung über eine etwaige Anklageerhebung gegen Trump steht dort noch aus.
Bislang liegt Trump Umfragen zufolge im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber trotzdem mit grossem Abstand vorne. Bis zur Kür des offiziellen Kandidaten der Partei bei Vorwahlen im kommenden Jahr kann aber noch viel passieren.
