Nun doch US-Vorwahl in Wisconsin
Die Corona-Krise hat den Zeitplan des Wahljahres in den USA durcheinander gewirbelt. In Wisconsin gibt es bis zur letzten Minute Streit um den Wahltermin.
Das Wichtigste in Kürze
- Wisconsin-Gouverneur Tony Evers wollte die Vorwahl in seinem Bundesstaat verschieben.
- Doch das Oberste Gericht hat die Verschiebung nun aufgehoben.
Trotz der Corona-Krise soll es im US-Bundesstaat Wisconsin an diesem Dienstag nun doch die geplante Vorwahl geben. Das Oberste Gericht habe die angeordnete Verschiebung durch Gouverneur Tony Evers aufgehoben, schrieb der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Wisconsin, Ben Wikler, auf Twitter.
«Tausende werden aufwachen und müssen sich entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder gesund und sicher bleiben wollen», erklärte Gouverneur Evers. Das Urteil lasse zu, dass die Wahl wie geplant laufe – gegen den Rat von Gesundheitsexperten und mit einem «extremen Risiko» für die Öffentlichkeit.
Der linke Senator Bernie Sanders, der wie Ex-US-Vizepräsident Joe Biden für die demokratische Präsidentschaftskandidatur antritt, kritisierte die Entscheidung scharf. «Lasst uns klar sein: Diese Wahl inmitten des Coronavirus-Ausbruchs abzuhalten, ist gefährlich, missachtet die Empfehlung der Gesundheitsexperten und kann sich durchaus als tödlich erweisen», warnte Sanders in einer Mitteilung.
Die Entscheidung des Supreme Courts, über die zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichteten, kam nur wenige Stunden nachdem Evers in letzter Minute die Verschiebung der Vorwahl um zwei Monate angeordnet hatte. «Ich kann nicht guten Gewissens zusehen und nichts tun», hatte Evers zu dem kurzfristigen Schritt gesagt. Er sei verpflichtet, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.
Vertreter der Republikaner in Wisconsin waren gerichtlich gegen die Entscheidung vorgegangen und warfen Evers ein «verfassungswidriges Manöver» vor. Es überschreite die Befugnisse des Gouverneurs, eine Wahl «abzusagen», argumentierten sie.
Supreme Court gegen eine Verlängerung der Frist für Briefwahl
US-Medien berichteten, dass der Supreme Court in Washington – das höchste US-Gericht – am Montagabend gegen eine Verlängerung der Frist für die Briefwahl um sechs Tage entschied.
Wie genau der Wahltag nun ablaufen wird, ist unklar. Diverse andere Bundesstaaten hatten ihre ursprünglich für März und April angesetzten Abstimmungen wegen der Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Die USA sind schwer von der Corona-Pandemie getroffen. Die absolute Zahl der Infektionsfälle ist dort so hoch wie in keinem anderen Land. Für viele Teile des Landes gelten Ausgangsbeschränkungen. Der Zeitplan des Wahljahres ist durch die Krise komplett durcheinandergeraten.
Bei den Republikanern will Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl Anfang November für eine zweite Amtszeit antreten. Er steht als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bereits fest. Bei den Demokraten liefern sich der frühere US-Vizepräsident Biden und der linke Senator Sanders noch ein Rennen um die Nominierung ihrer Partei. Biden liegt nach den bisherigen Vorwahlen klar in Führung. Sanders hält bislang aber an seiner Präsidentschaftsbewerbung fest.
