Obama kritisiert Trump für Vorgehen gegen Demonstranten

«Wir werden Zeugen, wie unsere Bundesregierung Polizeiagenten entsendet, um Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten einzusetzen», sagte Obama am Donnerstag bei einer Trauerrede für den verstorbenen Bürgerrechtsaktivisten und Abgeordneten John Lewis.

Der erste schwarze Präsident der US-Geschichte kritisierte zudem Versuche «von jenen an der Macht», Afroamerikaner und andere Minderheiten vom Wählen abzuhalten. Obama nannte unter anderem die Schliessung von Wahllokalen, ein Erschweren von Briefwahlen sowie verschärfte Regeln zur Wählerregistrierung, von der Minderheiten besonders betroffen sind. «Unsere Wahlrechte werden mit chirurgischer Präzision beschnitten», sagte der US-Demokrat in einer stellenweise kämpferischen Rede, ohne seinen Amtsnachfolger namentlich zu nennen.

Trump hatte unter anderem Bundespolizisten in die Stadt Portland entsandt, die dann mit grosser Härte gegen Demonstranten vorgingen. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai hat landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen.

Trump fährt eine harte Linie gegen die Demonstranten und hat wiederholt ein gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte angedroht. Kritiker werfen dem Rechtspopulisten vor, die Spannungen im Wahljahr 2020 gezielt anzuheizen, um sich dann als «Präsident von Recht und Ordnung» darstellen zu können.

Trump liegt weniger als 100 Tage vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden, dem früheren Vizepräsidenten Obamas. Am Donnerstag sorgte Trump für Wirbel, als er eine Verschiebung des Wahltermins ins Spiel brachte, weil die wegen der Coronavirus-Pandemie ausgeweiteten Briefwahlen besonders betrugsanfällig seien. Der Vorstoss stiess bei Demokraten wie Republikanern umgehend auf breite Ablehnung.

Trumps Republikanern wird immer wieder vorgeworfen, Minderheiten den Wahlgang erschweren zu wollen, weil diese mehrheitlich die Demokraten wählen. Bezeichnet wird diese Strategie als «voter suppression» (etwa: Unterdrückung von Wählern).