Präsident Morales darf Immunität behalten
Gegen Jimmy Morales soll wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt werden. Doch Guatemalas Kongress lässt ihm seine Immunität.
Das Wichtigste in Kürze
- Jimmy Morales wird der illegalen Wahlkampffinanzierung beschuldigt.
- Doch Guatemalas Kongress will seine Immunität nicht aufheben.
Der Kongress Guatemalas hat die Aufhebung der Immunität von Präsident Jimmy Morales auf Antrag der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) abgelehnt. 82 der 158 Abgeordneten stimmten am Dienstag (Ortszeit) gegen den Entzug seiner Immunität. 39 Politiker sprachen sich dafür aus, 37 enthielten sich der Stimme. Cicig-Leiter Iván Velásquez hatte Mitte August die Aufhebung der Immunität gefordert, um gegen Morales wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermitteln zu können.
Der Präsident des mittelamerikanischen Landes ist den Ermittlern der Kommission der Vereinten Nationen bereits zum zweiten Mal von der Schippe gesprungen. Bereits im September 2017 erhielt Morales bei einer Abstimmung im Kongress genügend Stimmen, um seine Immunität behalten zu können. Morales kündigte an, das Mandat der UN-Kommission nach September 2019 nicht zu verlängern. Zudem verweigerte er Chef-Ermittler Velásquez die Einreise nach Guatemala.
