Proteste gegen Schliessung von USAID nehemen zu
Tausende demonstrieren vor dem USAID Gebäude in Washington gegen die geplante Auflösung der US-Entwicklungshilfebehörde durch Präsident Trump und Elon Musk.
Die Ankündigung der Trump-Regierung, die US-Entwicklungshilfebehörde USAID aufzulösen, sorgt für massive Proteste. Tausende Menschen versammelten sich vor dem USAID-Hauptquartier in Washington, um gegen die geplante Schliessung zu demonstrieren.
Gewerkschaften haben zu landesweiten Protesten aufgerufen und kritisieren die drohende Entlassung von fast 10'000 Mitarbeitern. Die «New York Times» berichtet, dass nur etwa 300 Stellen erhalten bleiben sollen.
USAID fördert Entwicklungszusammenarbeit
USAID ist die United States Agency for International Development, eine unabhängige US-Regierungsbehörde für zivile Auslandshilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Sie wurde 1961 unter Präsident John F. Kennedy gegründet und hat ihren Hauptsitz in Washington, D.C.
USAID verwaltet ein Budget von über 50 Milliarden Dollar und ist damit eine der grössten offiziellen Hilfsorganisationen weltweit. Die Behörde ist in über 100 Ländern tätig, hauptsächlich in Afrika, Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Osteuropa.
Sie konzentriert sich auf langfristige sozioökonomische Entwicklung, Armutsbekämpfung und Demokratieförderung. Die Organisation finanziert Projekte in Bereichen wie Landwirtschaft, Nothilfe, Umweltschutz und Stärkung der Rolle von Frauen.
Trump hält USAID für «zu teuer»
US-Präsident Trump hält die Behörde für zu teuer und zu links. Er bezeichnet USAID als von «radikalen Verrückten» geführt.
Die Schliessung von USAID passt zu Trumps «America First»-Agenda und seinem Ziel, Staatsausgaben zu kürzen. Er sieht die Entwicklungshilfe als Verschwendung von Ressourcen, die besser in den USA eingesetzt werden sollten.
Kritik an Trump und Musk
Die Demonstranten richten ihre Wut nicht nur gegen Präsident Trump; auch Tech-Milliardär Elon Musk steht in der Kritik. Er soll als Direktor des Ministeriums für Regierungseffizienz die Schliessung vorantreiben.
«RND" zitiert Protestierende, die Musk als «Diktator von Tesla» bezeichnen. Sie werfen ihm vor, öffentliche Institutionen zu zerstören.
Musk hatte USAID als «kriminelle Organisation» diffamiert. Er behauptet laut «Spiegel», die Behörde sei ein «Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen».
Internationale Reaktionen zur geplanten Schliessung von USAID
Die geplante Auflösung von USAID stösst auch international auf Unverständnis. Entwicklungsländer befürchten massive Einschnitte bei Hilfsprogrammen.
«Die Zeit» berichtet von Sorgen über ein Machtvakuum in Krisenregionen. Experten warnen zudem vor den Folgen für die globale Entwicklungszusammenarbeit.
Sie sehen die Gefahr, dass andere Staaten wie China in die Lücke stossen könnten. Dies könnte den Einfluss der USA schwächen.
Rechtliche Schritte eingeleitet
Zwei Gewerkschaften haben beim Bundesgericht in Washington Klage eingereicht. Sie fordern, die «effektive Demontage» von USAID zu stoppen.
Die Kläger argumentieren, dass die Behörde gesetzlich verankert sei und nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden könne. Die Proteste zeigen die grosse Sorge um die Zukunft der US-Entwicklungshilfe.
Der Ausgang des Konflikts bleibt offen, während die Demonstrationen andauern. Ob die Klage Erfolg haben wird, ist laut Beobachtern jedoch fraglich.
