Resolutionsentwurf deutet weitere Distanzierung der USA von Israel an
Die USA haben einen Resolutionsentwurf zum Gaza-Krieg vorgestellt. Darin wird eine weitere Distanzierung deutlich.
Ein Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten zum Gaza-Krieg deutet auf eine weitere Distanzierung Washingtons vom israelischen Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens hin. In der Beschlussvorlage für den Weltsicherheitsrat heisst es, dass die geplante Bodenoffensive Israels in die Stadt Rafah «zu weiteren Schäden für Zivilisten und ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde».
Deshalb sollte «eine derart grosse Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden». Ausserdem heisst es in dem Text, es brauche eine «vorübergehende Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich». Der Text lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Biden über «einen vorübergehenden Waffenstillstand»
Es blieb zunächst unklar, ob der Entwurf am Dienstag als Gegentext zu einer Beschlussvorlage Algeriens zur Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium gestellt wird. Gut möglich ist auch, dass eines der anderen ständigen Mitglieder des Rates den Text im Falle eines Votums mit einem Veto verhindert.
Trotzdem scheint die Wortwahl des amerikanischen Vorschlags ein weiter wachsendes Unbehagen der US-Regierung mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen widerzuspiegeln. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden Israel bereits gewarnt: Er sei der festen Überzeugung, dass es «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben müsse, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden».
Israels Armee wolle dem Kriegskabinett in Kürze einen detaillierten Plan für den Einsatz in Rafah vorlegen, hatte die «Times of Israel» in der Nacht zum Samstag berichtet. In der Stadt lebten vor Kriegsbeginn rund 300 000 Einwohner. Nach Schätzungen sollen mehr als eine Million Zivilisten als Folge der Kämpfe in anderen Teilen des Gazastreifens nach Rafah geflüchtet oder israelischen Aufrufen zur Evakuierung gefolgt sein.
