Ringen um ein weiteres billionenschweres US-Corona-Hilfspaket

Die Arbeitslosengelder in den USA laufen diesen Freitag aus. Die Republikaner machen einen neuen Vorschlag und müssen viel Kritik einstecken.

Verhandlungen im US-Kongress über Mega-Hilfspaket - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Im US-Kongress geht das Ringen um ein weiteres Corona-Hilfspaket weiter.
Die Republikaner machen einen neuen Vorschlag für die Ausbezahlung von Arbeitslosengelder.
Mit den bereits bestehenden Konjunkturprogrammen fliessen 3 Bio. Dollar in die Wirtschaft.

Der Streit um ein neues Corona-Hilfspaket in den USA geht kurz vor dem Auslaufen einer wichtigen Frist weiter. Demokraten und Republikaner im US-Kongress ringen derzeit um ein billionenschweres Paket. Eine Einigung war zunächst nicht in Sicht.

Am Dienstag kritisierten Demokraten einen von den Republikanern vorgelegten Vorschlag für ein neues Hilfspaket in Höhe von einer Billion US-Dollar.

Arbeitslose in den USA — Menschen stehen in einer Schlange vor einem Jobcenter, um Arbeitslosenhilfe zu beantragen. - dpa

Besonders umstritten sind dabei die Hilfen für Arbeitslose, die im Frühjahr im Zuge der Corona-Krise eingeführt worden waren. Die damals vereinbarte Wochenpauschale des Bundes für Arbeitssuchende in Höhe von 600 Dollar läuft am Freitag aus.

Der Vorschlag der Republikaner sieht unter anderem eine Kürzung der wöchentlichen Arbeitslosenhilfe des Bundes vor. Stattdessen sollen Lohnersatzzahlungen in Höhe von 70 Prozent in Kraft treten. Die Demokraten fordern ein Hilfspaket im Umfang von drei Billionen US-Dollar, zu der auch eine Fortsetzung der wöchentlichen Arbeitslosenhilfe gehört.

Für Schummer ist der Vorschlag «geizig»

Die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten den Vorschlag der Republikaner. «Amerikaner müssen Essen kaufen und Miete zahlen. Republikaner sollten sich nicht über 600 Dollar für Arbeitslosenhilfe streiten», schrieb Pelosi auf Twitter.

Schumer nannte in einem Gespräch mit dem Sender CBS den Vorschlag der Republikaner «geizig». Er sei auf Unternehmen ausgerichtet, statt sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten. Weitere Streitthemen sind ein Kündigungsschutz für Mieter, zusätzliche Mittel für Bundesstaaten und Gemeinden sowie Steuererleichterungen für Unternehmen.

3 Billionen Dollar werden in die US-Wirtschaft gepumpt

Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft empfindlich getroffen. Millionen Menschen sind innerhalb kürzester Zeit arbeitslos geworden. Seit mehr als drei Monaten war die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe zuletzt wieder gestiegen.

Mit bereits beschlossenen Konjunkturprogrammen sollten fast drei Billionen Dollar in die US-Wirtschaft gepumpt werden. Das entspricht mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.