Russland blockiert Abschlussdokument der UN-Atomwaffenkonferenz
In New York verhandelten Diplomaten vier lange Wochen über die Abrüstung von Atomwaffen – ohne befriedigendes Ergebnis: Russland stellt sich quer.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zehnte UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags ist zu Ende gegangen.
- Zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung ist es wegen Russland nicht gekommen.
- Ein Vertreter erklärte, dass Russland mit bestimmten Abschnitten nicht einverstanden ist.
- Ausserdem hätten andere den Kongress für eine Abrechnung wegen des Kriegs ausgenutzt.
Die zehnte UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags ist ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Dies aufgrund einer Blockade Russlands.
«Zu meinem tiefen Bedauern war diese Konferenz nicht in der Lage, zu einer Übereinkunft zu gelangen.» So der Vorsitzende des Treffens, Gustavo Zlauvinen, in New York. Bei der vierwöchigen Konferenz hatten einige Staaten und Nichtregierungsorganisationen verbindliche Fristen zum Abbau von Atomwaffen weltweit erreichen wollen.
Erklärung der russischen Vertreter
Der russische Vertreter erklärte, dass sein Land mit fünf Abschnitten des Abschluss-Entwurfs nicht einverstanden gewesen sei. Details nannte er nicht. Ausserdem stünden einige andere Länder an der Seite Russlands.
Nach seiner Erklärung legten Vertreter Dutzender anderer Teilnehmerländer dar, mit dem Schreiben einverstanden gewesen zu sein. Sie zeigten sich enttäuscht, dass es zu keiner Übereinkunft kam.
Andere Teilnehmer hätten die Konferenz zu einer Abrechnung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine genutzt. Sie hätten sich nicht für atomare Abrüstung eingesetzt. Dies beklagte ein weiterer Vertreter Russlands. Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags hatte am Anfang August in New York begonnen.
Der Vertrag von 1970
Den 1970 in Kraft getretenen Vertrag haben bisher 191 Länder weltweit ratifiziert. Er hat die Abrüstung von Kernwaffen zum Ziel. Für die fünf offiziellen Atommächte USA, China, Grossbritannien, Frankreich und Russland gelten andere Regeln als für die Unterzeichner ohne Atomwaffen. Dies bemängeln Kritiker.
Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea besitzen laut der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) ebenfalls Atomwaffen, gehören aber nicht zu den Vertragsstaaten.
Weltweit gab es Ende 2022 laut FAS rund 12.700 Atomwaffen-Sprengköpfe. Das ist nur ein Bruchteil der geschätzt 70 300 Waffen zum Höhepunkt der nuklearen Aufrüstung. Diese erfolgte während dem Kalten Krieg im Jahr 1986.
