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Salvadorianer stimmen über Präsidenten und Parlament ab

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El Salvador,

Am 1. Juni soll die neue Regierung in El Salvador ihr Amt antreten. Nun hat die Parlamentswahl begonnen. Wird der umstrittene Staatschef wiedergewählt?

Nayib Bukele
Steht er kurz vor der Wiederwahl? Nayib Bukele (M) ist seit 2019 der Präsident El Salvadors. - dpa

In El Salvador hat die Präsidenten- und Parlamentswahl begonnen. Wegen seines harten Vorgehens gegen kriminelle Banden dürfte der umstrittene Staatschef Nayib Bukele bei der Abstimmung am Sonntag allen Umfragen zufolge mit grosser Mehrheit wiedergewählt werden.

Im Kampf gegen Gangs herrscht in dem kleinsten mittelamerikanischen Land seit fast zwei Jahren der Ausnahmezustand. Mehr als 75.000 mutmassliche Bandenmitglieder wurden bereits festgenommen. Zwar ging die Gewalt in El Salvador deutlich zurück, allerdings prangern Aktivisten die Verletzung von Menschenrechten an.

Eigentlich verbietet die Verfassung El Salvadors die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter hatten allerdings Bukeles Kandidatur für eine zweite, fünfjährige Amtszeit erlaubt. Für den Wahlkampf liess sich der 42-jährige Staatschef für sechs Monate beurlauben.

Es sind rund 6,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, neben dem Präsidenten auch die 60 Abgeordneten des Parlaments neu zu wählen. Im Kongress dürfte Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) ihre bestehende Zweidrittelmehrheit ausbauen. Die neue Regierung soll am 1. Juni ihr Amt antreten.

Kommentare

User #4760 (nicht angemeldet)

Er sieht aus wie ein Influencer, ein TikToker, aber Präsident?

User #6486 (nicht angemeldet)

El Salvador ist das kleinste Land der Region Zentralamerika, weist zugleich deren höchste Bevölkerungsdichte auf und liegt in einem Erdbebengebiet. Die sozialen Probleme blieben nach dem Ende des Bürgerkrieges weiterhin groß. Innerhalb der Zivilgesellschaft besteht wie in anderen Ländern Lateinamerikas ein großes und nicht mit Europa vergleichbares Wohlstandsgefälle. Aufgrund der grassierenden Bandenkriminalität gilt El Salvador als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Bis vor mehreren Jahren lag El Salvador In Hinblick auf die Mordrate an der Weltspitze, aber drei Jahre in Folge gab es eine markante Verbesserung, sodass die Rate von 103 Tötungen pro 100.000 Einwohner im Jahr 2015 auf 51 im Jahr 2018 fiel. Zum Vergleich lag die Tötungsrate in Deutschland 2019 bei 0,7. Die rechtskonservative ARENA (Alianza Republicana Nacionalista de El Salvador) und die aus der linken ehemaligen Guerilla hervorgegangene FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) bildeten seit dem Ende des Bürgerkriegs ein Zweiparteiensystem im salvadorianischen Parlament (Asamblea Legislativa de la República de El Salvador). Sie stellten bis zur Wahl von Nayib Bukele im Jahr 2019 abwechselnd den jeweiligen Präsidenten. Korruption behindert das einwandfreie Funktionieren der demokratischen Institutionen und die volle Wahrung der Bürgerrechte für alle Einwohner des Landes.

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