Schuldenstreit: US-Demokraten wollen Abstimmung erreichen

Im US-Schuldenstreit wollen die Demokraten von Präsident Joe Biden eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erzwingen. Man habe die Unterschriften aller Fraktionsmitglieder für ein solches Vorhaben beisammen, sagte die Abgeordnete Katherine Clark, die zum Führungsteam der Demokraten in der Parlamentskammer gehört.

Dem Bestreben werden kaum Erfolgschancen eingeräumt. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus keine Mehrheit. Sie brauchen dafür auch noch fünf Unterschriften der Republikaner.

Mit der Petition wollen die Demokraten eine Abstimmung über ihren Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze erzwingen und so den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, umgehen. Die Unterschriftensammlung ist ein verfahrenstechnischer Schachzug. Derzeit gilt es als unwahrscheinlich, dass sich genügend Republikaner finden, die das Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Republikaner und Demokraten streiten seit Wochen erbittert über die Anhebung der Schuldengrenze in zähen Verhandlungsrunden. Die Republikaner wollen die Demokraten dabei etwa zu Einsparungen im sozialen Bereich zwingen.

Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanzkrise zur Folge haben. Eine Staatspleite droht, weil in den Vereinigten Staaten das Parlament darüber entscheidet, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.

«Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind entschlossen, entweder tiefe, schmerzhafte Kürzungen vorzunehmen, die der Gesundheit, der Sicherheit oder dem Wohlergehen der einfachen Amerikaner schaden, oder die Wirtschaft zum Absturz zu bringen», sagte der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries. Der Verhandlungsführer der Republikaner, McCarthy, sagte dem Sender CNN zufolge, dass es möglich sei, einen Weg zu finden. Seine Partei werde aber von gewissen Forderungen nicht abrücken.