Senat der Vereinigten Staaten: Knappe Mehrheit stimmt für Klimapaket

Anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt rückt für US-Präsident Joe Biden ein wichtiger Erfolg in greifbare Nähe: das riesige Klima- und Sozialpaket.

Mit der knappen Mehrheit der Demokraten hat der Senat einen Gesetzesentwurf für Investitionen im Sozialbereich und im Klimaschutz beschlossen. Die entscheidende Stimme gab am Samstagabend (Ortszeit) Vizepräsidentin Kamala Harris.

Es handelte sich um eine verfahrenstechnische Abstimmung, damit das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz in der Kongresskammer überhaupt erst zur Debatte kommt. Das Votum hat allerdings Symbolkraft, weil damit deutlich wurde, dass alle 50 Demokraten im Senat das Paket mittragen.

Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer und sein Parteikollege Joe Manchin hatten in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz ausgehandelt. Überraschend kam es zu einer Einigung.

Die Demokraten im US-Senat müssen wegen ihrer knappen Mehrheit einstimmig für das Vorhaben votieren, damit es die Kammer passieren kann. Auch das Repräsentantenhaus muss zustimmen. In dieser Kammer im Kongress haben die Demokraten eine grössere Mehrheit.

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder.

Schumer betonte zuletzt, nach der jüngsten Einigung blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten. Beispielsweise die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels oder 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.