Polizei kündigt verschärftes Vorgehen gegen Protestierende im Iran an
Nach fast zwei Wochen anhaltender Proteste im Iran infolge des Todes einer in Polizeigewahrsam genommenen Frau hat die Polizei ein verschärftes Vorgehen gegen die Demonstrierenden angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- UN-Generalsekretär ruft Teheran zu Verzicht auf «unverhältnismässige Gewalt» auf.
Die Beamten würden sich den Protesten «mit aller Kraft» entgegenstellen, erklärte die iranische Polizeiführung am Mittwoch. Kurz zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres an die iranische Regierung appelliert, auf «unverhältnismässige Gewalt» gegen Demonstranten zu verzichten.
Die iranische Polizeiführung erklärte nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars: «Heute versuchen die Feinde der Islamischen Republik des Iran und einige Randalierer, die Ordnung, Sicherheit und das Wohlergehen der Nation unter jedem Vorwand zu stören». Die Polizeibeamten würden «sich den Verschwörungen der Konterrevolutionäre und feindlichen Elemente mit aller Kraft entgegenstellen» und «entschieden gegen diejenigen vorgehen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit» im Land störten.
Am Dienstagabend hatte es in der zwölften Nacht in Folge Proteste in mehreren iranischen Städten gegeben. Dabei nahmen Frauen laut Medienberichten erneut die vorgeschriebenen Kopftücher ab. Die Einschränkungen des Internets machen die Verbreitung von Bildern der Proteste nach Angaben von Aktivisten allerdings immer schwerer.
Telekommunikationsminister Issa Sarepur erklärte am Mittwoch, dass «Beschränkungen für bestimmte, insbesondere amerikanische Plattformen» eingeführt worden seien, die «eine Rolle als Organisatoren der Unruhen gespielt haben».
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres erklärte: «Wir sind zunehmend besorgt über Berichte über einen Anstieg der Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten, darunter Frauen und Kinder.» Guterres rufe die iranischen Sicherheitskräfte auf, «keine unnötige oder unverhältnismässige Gewalt anzuwenden», und appelliere «an alle, äusserste Zurückhaltung zu üben, um eine weitere Eskalation zu vermeiden».
Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini hatte die Proteste ausgelöst. Sie war am 13. September wegen des Vorwurfs festgenommen worden, das islamische Kopftuch nicht den strikten Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Nach ihrer Festnahme brach sie unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und starb drei Tage später im Krankenhaus.
Aminis im Irak lebender Cousin sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Ärzte hätten der Familie im Krankenhaus mitgeteilt, Amini habe «einen heftigen Schlag auf den Kopf» bekommen. «Dschinas Tod hat dem Volkszorn die Türen geöffnet», sagte der Cousin Erfan Salih Mortesaee. Dschina ist Aminis kurdischer Name, die junge Frau stammte aus der iranischen Provinz Kurdistan.
Seit Aminis Tod gab es im Iran jeden Abend Proteste, gegen welche die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Behörden sprachen laut Fars von «etwa 60 Toten» bis Dienstag. Die amtliche Nachrichtenagentur Irna vermeldete unter Berufung auf Polizei-Angaben zehn tote Beamte. Es war unklar, ob diese unter den 60 Toten waren. Laut der in Oslo ansässigen Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden bis Dienstag mindestens 76 Menschen getötet.
Die spanische Regierung bestellte den iranischen Botschafter ein, um ihre «Einwände gegen die Unterdrückung der Proteste und die Verletzung der Frauenrechte zum Ausdruck bringen», wie aus diplomatischen Kreisen verlautete.
Angesichts der Massenproteste sieht der Sohn des 1979 gestürzten letzten iranischen Schahs Vorzeichen für eine Umwälzung. «Es ist meiner Meinung nach die erste Revolution für Frauen, durch Frauen», sagte der in den USA lebende Reza Pahlavi der Nachrichtenagentur AFP. Die islamische Regierung in Teheran werde mit «hoher Wahrscheinlichkeit» nicht mehr lange im Amt sein, der Westen müsse sich darauf vorbereiten.
