Staatsanwaltschaft frustriert wegen Arbeit mit Trumps Team
Die scheinbare Salami-Taktik der Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump führt zu wachsendem Unmut im US-Justizministerium, berichten US-Medien. Jetzt sollen Konsequenzen folgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Justizministerium will einem Bericht zufolge im Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten auch das Team des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in die Zange nehmen.
Die Staatsanwaltschaft habe eine Richterin gebeten, gegen Trumps Anwälte wegen Missachtung des Gerichts vorzugehen, berichtete die «Washington Post» gestern unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen.
Sollte die Richterin dem Antrag zustimmen, könnte sie zum Beispiel eine täglich anfallende Geldstrafe verhängen. Der Sender CNN berichtete, der Antrag betreffe auch Trump selbst. Eine Anhörung soll es demnach heute geben.
Hintergrund ist der Zeitung zufolge der wachsende Unmut der Staatsanwaltschaft wegen des Verhaltens des Trump-Teams. Dabei gehe es um die Frage, ob mittlerweile wirklich alle Verschlusssachen an die Regierung zurückgegeben worden seien. Das Justizministerium habe wiederholt eine schriftliche Versicherung darüber von Trumps Anwälten verlangt. Diese sollen sich aber geweigert haben, eine solche Versicherung zu unterzeichnen.
Monatelanger Streit
Gleichzeitig soll das Team aber angegeben habe, dass alle Dokumente zurückgegeben worden seien. Das Justizministerium verlangt der Zeitung zufolge, das Trumps Anwälte einen Verantwortlichen benennt, der eine entsprechende Erklärung unterzeichnen kann.
Seit Monaten dauert nun schon der Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten an: Die Bundespolizei FBI durchsuchte am 8. August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida und beschlagnahmte dort unter anderem Dokumente mit den Vermerken «Geheim» und «Streng Geheim» aus seiner Amtszeit. Davor hatte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump bemüht.
Dadurch, dass der 76-Jährige die Dokumente bei sich zuhause lagerte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Erst am Mittwoch war berichtet worden, dass in einem von Trump genutzten Lagerraum mindestens zwei weitere Geheimdokumente aufgetaucht seien. Ein von dem Republikaner engagiertes Team habe den Fund gemacht, berichteten US-Medien. Die Dokumente, die nicht näher beschreiben wurden, seien dem FBI übergeben worden.
