Stadtrat kürzt New Yorker Polizei das Budget um eine Milliarde
Der Stadtrat von New York reduziert sein Polizei-Budget um rund eine Milliarde Dollar. Zum Stellenabbau soll es dadurch jedoch nicht kommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Stadtrat streicht der Polizei das Budget um eine Milliarde Dollar.
- Betroffen davon soll nur die Verwaltung und die Arbeitsorganisation sein.
- Stellen sollen der Budgetkürzung keine zum Opfer fallen.
Der Stadtrat von New York hat beschlossen, das Budget der Polizei um eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) zu reduzieren. Eine Streichung von Stellen soll es dabei nicht geben. Die Kürzung von rund sechs auf etwa fünf Milliarden Dollar geschieht vor allem durch Veränderungen in der Verwaltung und Arbeitsorganisation.
So fallen künftig rund 5300 Polizisten in Schulen unter die Zuständigkeit des Bildungsressorts, ausserdem soll ein Ausbildungsjahrgang ausgesetzt werden. Polizisten sollen angehalten werden, weniger bezahlte Überstunden zu leisten.
Es gab bei der am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) zuende gegangenen Sitzung rund ein Dutzend Gegenstimmen im City Council. Sie beklagten, dass die Budgetkürzungen bei der Polizei in die falsche Richtung gingen. Sie würden zu wenig auf Änderungen bei Aufgaben, Ausrüstung oder den Ersatz von Polizisten durch Sozialarbeiter abzielen.
Polizeigewalt löst Diskussion über Budget und Neuorganisation aus
Nach mehreren Todesfällen durch Polizeigewalt in den USA gibt es landesweit Diskussionen um Budgetkürzungen und die Neuorganisation der Polizeiarbeit. Auch in New York demonstrieren seit Wochen Zehntausende für Reformen, eines ihrer Mottos lautet: «Defund the Police» (etwa: «Entzieht der Polizei das Geld»).
Insgesamt plant die Stadt durch die Corona-Krise mit rund neun Milliarden Dollar Ausgaben weniger. Für das Steuerjahr 2021 sind Ausgaben von 88,1 Milliarden Dollar (78,4 Milliarden Euro) vorgesehen. Das entspricht etwa den Ausgaben des Bundeslandes Bayern. Ursprünglich hatte New York ein Budget von 95,3 Milliarden Dollar avisiert.
