Trump will Modernisierung der Polizei unterstützen

An diesem Dienstag will Trump ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, wie er selbst ankündigte. Seine Reformpläne sind aber offenbar längst nicht so weitreichend wie von vielen Kritikern der Polizeipraktiken verlangt.

In seiner Verordnung solle es um «Recht und Ordnung» gehen, aber auch um «Gerechtigkeit» und «Sicherheit», sagte Trump am Montag in Washington. Laut Mitarbeitern des Weissen Hauses will Trump die Polizeibehörden dazu anspornen, ihre Regularien für die Gewaltanwendung sowie die Abläufe bei Einstellung und Versetzung von Beamten zu modernisieren.

Für Dienstag lud Trump sowohl Polizisten als auch Angehörige der Opfer von Polizeigewalt in das Weisse Haus ein, um mit ihnen über Veränderungen bei der Polizei zu diskutieren. Viele Polizeibehörden wendeten nicht «die modernsten Standards» an, sagte einer der Mitarbeiter des Präsidenten. Sie sollten künftig etwa mehr Beamte anheuern, die aus ihren jeweiligen Kommunen stammten.

Ausserdem bräuchten die Polizeibehörden Datenbanken, um Beamte mit in der Vergangenheit begangenen Verfehlungen von einer Versetzung in ihre Bezirke ausschliessen zu können, hiess es aus dem Weissen Haus. Die Gewährung von Darlehen der US-Bundesregierung an Polizeibehörden solle von solchen Massnahmen abhängig gemacht werden.

Ziel von Trumps Dekret sei es, die Polizeibehörden und ihre jeweiligen Gemeinden «näher zueinander zu bringen», verlautete weiter. Hingegen strebe der Präsident nicht an, der Polizei Finanzmittel zu entziehen. Vielmehr wolle die Bundesregierung mehr in die Polizei investieren und dabei die Modernisierung von deren Arbeit fördern.

Reformen bei der Polizei wurden zuletzt bereits von mehreren US-Städten eingeleitet. Teilweise sollen dabei die Finanzmittel der Polizeibehörden beschnitten werden. In New York kündigte Polizeichef Dermot Shea an, dass eine Brigade aus rund 600 Zivilpolizisten aufgelöst und die Beamten für andere Aufgaben einsetzt werden sollten. Die Brigade war im Kampf gegen Gewaltkriminalität im Einsatz.

Am weitesten bei den Polizeireform geht bislang die Grossstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota: Dort beschloss der Stadtrat, die Polizeibehörde aufzulösen und die Polizeiarbeit völlig neu zu strukturieren. In Minneapolis war Ende Mai der unbewaffnete Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Der Vorfall hatte die landesweiten Proteste entfacht.

Auch die oppositionellen Demokraten im US-Kongress haben bereits einen Gesetzestext für eine landesweite Polizeireform eingebracht. Trumps Pläne bleiben offensichtlich hinter diesen Vorschlägen zurück. Die Demokraten wollen unter anderem den Schutz von Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwächen, Würgegriffe bei Festnahmen verbieten und eine zentrale nationale Datenbank zum Fehlverhalten von Polizisten schaffen.

Die Anti-Rassismus-Proteste waren zuletzt durch einen weiteren Vorfall von tödlicher Polizeigewalt angeheizt worden. In Atlanta im Bundesstaat Georgia wurde der Afroamerikaner Rayshard Brooks von einem weissen Beamten durch zwei Schüsse in den Rücken getötet. Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms reagierte aufgebracht auf den Vorfall und kündigte umgehende Polizeireformen in Atlanta an.

Bottoms beschrieb die Todesschüsse auf Brooks als «Mord». Die Polizisten hätten «Wächter und nicht Krieger» in den Wohnvierteln zu sein. Als erste Schritte der Polizeireform sollten in Atlanta Methoden der Deeskalation fortentwickelt und das Polizeitraining für die Gewaltanwendung verbessert werden, kündigte die Bürgermeisterin an. Auch sollten Polizisten dazu verpflichtet werden, Bericht zu erstatten, wenn sie Zeugen des Fehlverhaltens von Kollegen geworden seien.