Stichwahl in Georgia: Demokrat Raphael Warnock bleibt Senator
Mit dem Wahlsieg des Demokraten Raphael Warnock in Georgia kann die Partei von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat ausbauen.
Das Wichtigste in Kürze
- Raphael Warnock kann seinen Senatorenposten in Georgia erfolgreich verteidigen.
- Die Demokraten bauen damit ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat aus.
Der demokratische Senator Raphael Warnock hat die Stichwahl gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker im US-Bundesstaat Georgia gewonnen.
Das meldeten die Fernsehsender NBC, CNN und andere US-Medien gestern Abend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen.
Damit bauen die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat aus. Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA wurde in Georgia der letzte offene Sitz im Senat vergeben.
Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert. Damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer.
Denn die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, darf in einer Pattsituation mit abstimmen. Mit dem Mandat des Demokraten Warnock hat die Partei in der Kammer nun einen 51. Sitz – und eine etwas komfortablere Mehrheit als bislang.
Manchin kann nicht mehr alleine bremsen
Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz im Senat für die Demokraten sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben.
Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer und brüskierte so die eigene Partei und den Präsidenten. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.
Stichwahl in Georgia: Warnock und Walker treten erneut gegeneinander
Bei der Stichwahl waren Warnock und Walker erneut gegeneinander angetreten. Nachdem beide Kandidaten im ersten Anlauf Anfang November jeweils knapp unter 50 Prozent der Stimmen geblieben waren. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats wurde daher eine Stichwahl nötig.
Der Wahlkampf in Georgia zog viel Aufmerksamkeit auf sich. Wegen der herausragenden Bedeutung für das Machtgefüge im Senat schalteten sich dort namhafte Politiker beider Parteien ein. Gegen den 53 Jahre alten Amtsinhaber Warnock, einen schwarzen Pastor, schickten die Republikaner den ebenfalls schwarzen Ex-Football-Star Walker ins Rennen.
Der 60-Jährige bekam im Wahlkampf Unterstützung von Trump. Geriet aber durch Anschuldigungen zweier Frauen unter Druck. Die Frauen warfen Walker vor, er habe sie nach Affären mit ihm zu Abtreibungen gedrängt. Pikant ist das auch deshalb, weil Walker als strikter Abtreibungsgegner antrat. Er weist die Vorwürfe zurück.
Obama warb für Warnock
Biden liess sich im Wahlkampf vor der Stichwahl nicht in Georgia blicken. Mit seinen geringen Beliebtheitswerten wäre ein Auftritt des Parteifreunds für Warnock wohl auch eher politischer Ballast gewesen.
Stattdessen kam der beliebte demokratische Ex-Präsident Barack Obama nach Georgia. In Georgia ist der Anteil schwarzer Wähler höher als in vielen anderen Bundesstaaten.
Der Republikaner Walker erhielt kurz vor der Wahl noch einmal Unterstützung von Trump. Allerdings sah auch Trump vor der Stichwahl von einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt ab. Er warb stattdessen am Montagabend (Ortszeit) bei einer digitalen Veranstaltung für Walker.
Trump hatte vor drei Wochen verkündet, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ins Rennen gehen will. Nachdem sein Einfluss in der Partei bereits abgenommen hat, ist eine weitere Schlappe besonders bitter für ihn.
Generell hatten die Demokraten bei der Kongresswahl unerwartet gut abgeschnitten. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren sie zwar, allerdings knapper als weithin erwartet.
