Südsudan: USA drohen Anführern mit weiteren Sanktionen

«Wenn Südsudans Anführer nicht die grundlegenden Bestimmungen ihrer eigenen Einigung umsetzen können, sollte der Sicherheitsrat über stärkere Sanktionen nachdenken», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft.

Das 2018 unterzeichnete Friedensabkommen sieht eine Einheitsregierung vor. Die Rivalen in dem Bürgerkrieg, Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar, bekräftigten, sie würden die Einheitsregierung bis Februar 2020 bilden.

In dem ölreichen Land brach 2013, nur zwei Jahre nach der Unabhängigkeit vom Norden, ein Bürgerkrieg aus. Darin standen sich vor allem Anhänger Kiirs vom Volk der Dinka und Unterstützer seines ehemaligen Vizepräsidenten Machar vom Volk der Nuer gegenüber; es gab aber auch weitere bewaffnete Gruppen.

Im vergangenen Jahr unterzeichneten Kiir und Machar erneut ein Friedensabkommen. Dies sieht etwa vor, dass eine Einheitsregierung gebildet wird, mit Machar als erstem Vizepräsidenten. Allerdings wurde die Frist bereits zweimal verschoben, nun auf Februar, was die Befürchtung eines erneuten Ausbruchs der Gewalt schürt.

Die zwei grossen Streitpunkte zwischen den Rivalen sind Regelungen rund um die Sicherheit und die Grenzen der Bundesstaaten. Kiir und Machar trafen sich erneut für Gespräche in Juba und bekräftigten danach ihre Absicht, bis Februar eine Regierung zu bilden. «Beide (...) sagten, dass die Übereinkünfte nicht komplett seien und die Regierung der nationalen Einheit gebildet werden solle, um die noch offenen Dinge anzusprechen», sagte Präsidentensprecher Ateny Wek Ateny der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings muss sich zeigen, ob sich die Widersacher daran halten würden.

Anscheinend sei die Drohung mit Strafen das Einzige, was die politischen Kräfte dazu bewegen könne, Fortschritte zu erzielen, sagte UN-Botschafterin Craft während einer Sitzung des obersten Gremiums der Vereinten Nationen.

Es gibt bereits mehrere Sanktionen gegen den Südsudan. So verhängte der UN-Sicherheitsrat 2015 Sanktionen gegen mehrere Personen, die «Frieden in dem Land blockieren», und erliess 2018 ein Waffenembargo gegen das Land. Zudem setzte das US-Finanzministerium am Montag zwei weitere südsudanesische Politiker auf ihre Sanktionsliste, weil sie «den Konflikt im Südsudan ausweiten oder verlängern, in dem sie unter anderem den Versöhnungsprozess oder die Friedensgespräche behindern».

In dem Bürgerkrieg in dem armen Land im Osten Afrikas sind bislang Zehntausende Menschen getötet worden. Er hat auch eine der schlimmsten Flüchtlingskrisen der Welt ausgelöst; vier Millionen Menschen - ein Drittel der Bevölkerung - sind auf der Flucht.